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Der anarchistische Gegenstandpunkt

Auf Facebook hat jemand aus dem Gegenstandpunkt-Umfeld merkwürdigerweise auf meinen Blog verlinkt, um damit einen Beitrag zu stützen, der die Bedeutungslosigkeit von Wahlen und parlamentarischer Arbeit aus sozialistischer Perspektive aufzeigen soll. Da ich mich damit direkt angesprochen fühle und die vom Autor vertretene quasi-anarchistische Position keineswegs aus meinem verlinkten Blogeintrag über die fortschreitende Degeneration der LINKE-Spitze abgeleitet werden kann, will ich eine kleine Erwiderung darauf posten.

Hier das auf Facebook veröffentlichte Statement, das Bezug auf meinen Blog nimmt:

"
Dass Parteien nicht wirklich eine grundlegende Änderung des staatlichen Handelns bewirken, egal wie sie ursprünglich einmal ausgerichtet waren, lässt sich doch in Deutschland schön ablesen. Da gab es mal eine Sozialistische Partei, die dann voll für den Krieg war, und den sogar finanziert hat. Okay, die kann man nicht mehr wählen, ziehen wir weiter. Dann gabs einmal eine grüne Partei, die voll gegen Krieg und Kapitalismus und so war, und die mittlerweile nicht mal mehr für protestierende Flüchtlinge eintritt. Dann kam so eine linke Partei auf, die entstand aus den Überresten einer Partei die wirklich mal für eine andere Art, Dinge zu organisieren, eintrat. Die ist mittlerweile auch schon für Krieg und so, weil muss ja sein für das nationale Kapital.
Können wir mal bitte das Argument in die Mottenkiste legen, dass für das kleinere Übel wählen irgendwas verändert, und den bürgerlichen Staat mit seiner Legitimationsmaschine Demokratie als Feind erkennen?
http://blog-proleter.myblog.de/blog-proleter/art/7436878/Dietmar-Bartsch-und-die-LINKE-im-Krieg"

Ich habe keineswegs behauptet, dass jede linke Partei (Wobei die Grünen auch in ihren besseren Tagen niemals irgendetwas mit Sozialismus am Hut hatten) zwangsläufig zu einer reformistischen Kraft degenerieren müsse, die sich zum Vollzugsorgan der Interessen ihrer jeweiligen nationalen Bourgeoisie erniedrigt. Das ist nur die logische Konsequenz einer BÜRGERLICHEN bzw. verbürgerlichten Partei, die Regierungsbeteiligung anstrebt, die dann logischerweise nicht mehr gleichzeitig Exekutivorgan der herrschenden Bourgeoisie und antikapitalistische Opposition gegen diese sein kann und sich für eine der beiden Optionen entscheiden muss: Entweder Identifikation mit den Interessen der Bourgeoisie oder Kriegserklärung an diese durch revolutionäre Gesetzesentwürfe. In einer Koalition mit bürgerlichen Parteien, wie sie die aktuelle LINKE-Spitze anstrebt, kann die Wahl dabei nur auf die erste Option fallen, die Identifikation mit den Interessen der Bourgeoisie, die als allgemeine Interessen der ganzen Bevölkerung uminterpretiert werden.

Dass die herrschende Klasse den Parlamentarismus und die Lockung mit Regierungsbeteiligung als Legitimationsmaschine benutzt, um sozialen Protest zu kanalisieren und zu entschärfen, ist ganz richtig - aber eine marxistische Partei beugt sich diesen Spielregeln nicht und strebt a.) niemals Regierungsbeteiligung in einer Koalition mit bürgerlichen Parteien an und nutzt b.) das Parlament nicht als Gremium der konstruktiven Zusammenarbeit mit bürgerlichen Kräften, sondern als Agitationsbühne gegen die Regierung und die bürgerliche Klassenherrschaft insgesamt, um über die Köpfe der bürgerlichen Abgeordneten hinweg direkt an die Bevölkerung zu sprechen und von dieser Tribüne aus die realen sozialen Kämpfe draußen im Betrieb und auf der Straße zu unterstützen und zu radikalisieren. Darüber hinaus hat eine marxistische Parlamentsfraktion die Möglichkeit und Pflicht, soziale Reformgesetze, die die Lebens- und Arbeitsbedingungen des Proletariats innerhalb des kapitalistischen Systems verbessern, einzubringen und mit ihren Stimmen zu unterstützen. Dem Vorwurf, nur für das Wohl irgendwelcher zukünftigen Generationen nach einer zeitlich unbestimmten sozialen Revolution zu arbeiten und die akuten Nöte der ProletarierInnen der Gegenwart zu ignorieren, darf sich eine marxistische Partei nicht aussetzen.

Eine solche marxistische Partei gibt es momentan in keinem wichtigen Parlament Europas, und auch die meisten ursprünglich marxistischen Parteien degenerieren zu bürgerlichen Reformparteien, wenn ihnen die Möglichkeit der Regierungsbeteiligung angeboten wird. Der Kampf gegen reformistische Strömungen innerhalb linker Parteien ist mühsam und muss ständig von Neuem begonnen werden - die marxistischen Linken innerhalb der LINKE führen heute genau dieselben Diskussionen, die Rosa Luxemburg vor über einem Jahrhundert mit der nach rechts driftenden SPD-Spitze führte, und wenn sich in Österreich einmal eine große Linkspartei bildet, werden auch in dieser ständig hartnäckige Kämpfe zwischen MarxistInnen und linksliberalen ReformistInnen geführt werden müssen, deren Ausgang ungewiss ist. Aber dieser Kampf ist nicht aussichtslos.

Im nächsten Posting heißt es dann:

"Was problematisch ist ist das politische Programm, durch gewonnene Wahlen und daraus folgende Regierungsbeteiligung etwas grundlegendes zu verändern. Denn um in diesem demokratischen System mehrheitsfähig zu werden, muss man sich der bürgerlichen Staatsräson anpassen, was ja jetzt gerade bei den Linken passiert."

Es ist falsch, anzunehmen, dass eine "gewonnene" Wahl durch daran anschließende Regierungsbeteiligung gekennzeichnet sei. Das ist nur das Kriterium einer bürgerlichen Partei und nicht einer marxistischen, die nur als alleinregierende Kraft mit einer absoluten Mehrheit in die Regierung eines bürgerlichen Staates einrücken darf, und in diesem Fall nur, um ihn von innen heraus zu sprengen und in die Diktatur des Proletariats umzuwandeln. Die aktuelle Degeneration der LINKE ist unbestreitbar, aber nicht das notwendige Ende einer linken Partei - und tatsächlich führen ja die SAV und andere marxistische Kräfte innerhalb der LINKEN einen ausdauernden und nicht völlig hoffnungslosen Kampf darum, die Partei nach links zu drehen und vom Schielen auf Regierungsbeteiligung abzubringen.

Einen Beitrag später heißt es dazu:

"Möglich ist so eine Partei durchaus, wenn sie eben das nicht macht, nämlich Regierungsbeteilung anzustreben. Dass es aber anstrebenswert ist, finde icht nicht.
Wenn ich Agitation betreiben will, wozu brauch ich da eine Partei, noch dazu eine die sich im Parlament herumtreibt?"

Die parlamentarische Präsenz brauche ich erstens, weil es sich dabei um eine der wirksamsten Formen massenwirksamer Agitation und eine unersetzliche Möglichkeit zum direkten Angriff auf die Regierung handelt und zweitens, weil MarxistInnen im Parlament progressive Sozialgesetzgebung unterstützen können, für die keine Regierungsbeteiligung notwendig ist.

Dann wird es endgültig anarchistisch:

"Das Ziel sozialistischer Agitation besteht für mich darin, Leute davon zu überzeugen dass der Kapitalismus und der bürgerliche Staat Zwecke haben, die den ihren gegenüberstehen und so eine Schädigung ihrer Interessen bewirken, und das nicht nur ein Zufall ist sondern notwendigerweise so.
Wenn das genug Leute so sehen, dann brauchts keinen guten Moment mehr, und dann brauchts auch nicht zwingenderweise irgendeine geführte Revolution, dann setzen die Leute das einfach um."

Man braucht für den Sturz des bürgerlichen Staates also nichts weiter als eine Menge Leute, die den Kapitalismus durchschaut haben, weder passende sozioökonomische Rahmenbedingungen, d.h. eine Rezession oder eine schwere politische Krise (1. Weltkrieg!), noch eine disziplinierte Kraft, die die Massen der diffus Empörten in eine schlagkräftige Armee umwandeln könnten. Logik und historische Erfahrung sprechen eine andere Sprache: Revolutionäre Situationen treten nur dort ein, wo das herrschende System in eine schwere akute Krise eingetreten ist, unter der auch große Massen seiner bisherigen UnterstützerInnen leiden und plötzlich eine riesige Zahl von Menschen von der Unzulänglichkeit des bestehenden Systems überzeugen und für sozialistische Revolutionsideen empfänglich machen. Es gibt keine revolutionären Situationen in politisch ruhigen und ökonomisch stabilen Boomphasen mit niedriger Arbeitslosigkeit und steigenden Durchschnittslöhnen. Der Prozess der Revolution besteht gerade darin, dass in immer schnellerem Tempo im Laufe der Zuspitzung einer Krise immer neue Schichten in die Gegnerschaft zum bestehenden System hineingezogen werden, die noch kurz zuvor nichts davon ahnten, dass sie revolutionäre Neigungen haben könnten. Und zu einem siegreichen Ende führen revolutionäre Situationen nur dann, wenn es eine disziplinierte, gut organisierte und auf stabilem theoretischem Fundament stehende Kraft gibt, die den Menschen moralische Autorität und Siegeszuversicht einflößen kann - man vergleiche bspw. den Verlauf der russischen Revolution mit, um ein aktuelles Beispiel zu nennen, der ägyptischen Revolution, in der eine unorganisierte Masse von Empörten zwar das Mubarak-Regime zu Fall bringen konnte (Bzw. das Militär dazu verleiten konnte, es zu fällen), aber nichts Progressives an seine Stelle setzen, sodass sie sich heute unter einer neuen Militärdiktatur wiederfinden, die noch härter ist als die Mubaraks.

Die nächste Behauptung...

"Damit es Menschen sich aber als Ziel setzen, den Kapitalismus auf die Müllhalde der Geschichte zu hauen und ne vernünftig geplante Produktion einzurichten, musst du mal das Bewusstschein schaffen dass der Kapitalismus sie schädigt. Die Bewusstseinsbildung muss vorher erledigt sein (zumindest beim Großteil der Proleten) bevor die Revolution kommen kann."

...ist einfach historisch grundfalsch: Es gibt keine einzige erfolgreiche Revolution, zu deren Beginn die Mehrheit der Bevölkerung oder auch nur die Mehrheit derjenigen, die die Revolution dann durchführten, ein auch nur halbwegs klares Bewusstsein der politischen Notwendigkeit der Revolution und der dazu nötigen Maßnahmen hatten. Zu Beginn des Jahres 1789 hatte in Frankreich außer einer winzigen Schicht von Intellektuellen kein Mensch ein klares Bewusstsein der historischen Aufgabe, eine bürgerlich-demokratische Republik zu schaffen, so wie zu Beginn des Jahres 1917 in Russland außer dem winzigen Kern der Bolschewiki kein Mensch ein klares Bewusstsein von der historischen Aufgabe hatte, die Diktatur des Proletariats zu schaffen. Zu dieser Höhe des Bewusstseins muss die Masse der diffus Empörten erst im Zuge der Revolution von der revolutionären Avantgarde emporgerissen werden.

Weiter:

"Kämpfen wird man wahrscheinlich schon dafür müssen, die Revolution muss sich ja gegen die herrschenden Interessen durchsetzen, die in der Form des bürgerlichen Staats das Gewaltmonopol haben. Aber dann bewaffnet man sich halt und bekämpft den anfänglichen Widerstand. Je mehr Leute von der Notwendigkeit der Revolution überzeugt sind, desto weniger Gewalt ist dafür auch nötig."

Man soll also nicht von Anfang an mit aller Macht die Herrschaft der neuen Klasse befestigen, sondern der entmachteten ehemaligen herrschenden Klasse erst alle Zeit der Welt lassen, die Konterrevolution zu organisieren, auf die man erst dann REAGIERT, wenn sie voll zum Ausbruch kommt. Wenn ich möglichst wenig Gewalt wünsche, muss die Konsequenz allerdings gerade das Gegenteil sein: Den Widerstand durch rasche Konsolidierung im Keim ersticken, sodass sich erst gar kein langer, blutiger Bürgerkrieg entwickeln kann.

27.6.14 18:25
 
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