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Das Duo Pürstl-Mölzer, oder: Biedermann und Brandstifter

Es war ein bemerkenswertes österreichisches TV-Ereignis, das sich da gestern auf ORF2 in "Im Zentrum" abspielte. Nicht nur, weil man mit Natascha Strobl von der Offensive gegen Rechts einer antifaschistischen Linken die ungewöhnliche Gelegenheit gegeben hat, in einem großen TV-Format eine Stunde lang entschieden linke Positionen zu artikulieren (Auch wenn das kein Einfall des ORF war, sondern des eigentlich eingeladenen Alexander Pollak von "SOS Mitmensch", der seine Einladung aus Protest gegen die vom ORF geplante reine Männerrunde an Strobl abtrat), sondern auch wegen der wohl überall sonst in Europa bizarren, in Österreich aber nicht weiter überraschenden Solidarisierung zwischen dem rechtsradikalen FPÖ-Mann Mölzer (Der sich selbst als "nationalliberaler Kulturdeutscher" versteht und gerne mal von der drohenden "Umvolkung" Deutschlands und Österreichs durch "amorphe Ausländermassen" schwadroniert) und dem Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl, der am Ende von Mölzer seines "tiefen Respektes" für das exzessiv brutale Vorgehen der Polizei gegen linke DemonstrantInnen versichert wurde und davon durchaus geschmeichelt schien. Wie Mölzer, der einen solchen Ton in einer öffentlichen Diskussion offensichtlich seit langem nicht mehr gewohnt war, von Natascha Strobls scharfer Kritik zur Weißglut gebracht wurde, war durchaus witzig anzusehen, offenbarte aber nichts, was man von Mölzer, der sich selbst nicht als Rechtsextremen betrachtet, aber auf Strobls Nachfrage auch nicht erklären konnte, warum er dann für den WKR/Akademikerball in einem antisemitischen und mehr als nur neonazistisch angehauchten Blatt inseriert, nicht ohnehin erwartet hätte. Das wahre Phänomen des Abends waren Gerhard Pürstl und dessen beispiellose öffentliche Selbstdemontage.

Die erste Frage, die sich einem als irritiertem Zuschauer angesichts von Pürstls Auftritt stellt, ist die: Wie ist es eigentlich möglich, dass eine solche Null, die mit dem Charisma und der rhetorischen Schärfe und Brillanz eines Glases Leitungswasser sogar unter dem schon nicht gerade ambitionierten Durchschnitt des österreichischen Polit- und Verwaltungspersonals liegt, in eine so prestigeträchtige öffentliche Position gelangt? Wenn man dann allerdings im Laufe der Sendung verfolgte, wie Mölzer und Pürstl ein sich gegenseitig perfekt ergänzendes kongeniales Duo bildeten, verstand man mehr und mehr, dass ein solcher Polizeipräsident ganz hervorragend zu einer Republik passt, deren Politik und deren Leitmedien mit einigen zerschlagenen Auslagen ein größeres Problem haben als mit einem Vernetzungstreffen der faschistischen Avantgarde in ihrem repräsentativsten Staatsgebäude und deren ("sozialdemokratischer" )Bundeskanzler öffentlich nichts zu den antisemitischen und rechtsextremen Burschenschaftern in der Hofburg zu sagen hat, aber umso mehr zu seiner Unterstützung für die PolizistInnen, die mit Pfefferspray und Schlagstock diejenigen traktieren, die damit ein Problem haben. Ein Polizeipräsident, der mit hölzernen Phrasen von der Notwendigkeit von Recht und Ordnung (Perlen wie seine originelle Feststellung, dass das Vermummungsverbot den Zweck habe, das Vermummen zu verbieten und ein Platzverbot den, dass sich auf dem Platz niemand aufhalte, sollen nicht übergangen werden) den biederen, "unpolitischen" und neutralen Ordnungshüter gibt und ein rechter Agitator wie Mölzer, der dem rechtschaffenen Biedermann den Rücken stärkt, wenn diese Neutralität darin besteht, seine rechten Recken zu schützen und ihren GegnerInnen aufs Maul zu geben, sind zwei Seiten derselben Medaille, die zwei Gesichter einer Gesellschaft, die sich aufs "Unpolitischsein" beruft, wenn es gegen links geht und schweigt oder offen zustimmt, wenn die Rechten in Aktion treten.

Da überrascht es dann auch nicht weiter, dass der Skandal dieses Abends für die größten Medien am Tag darauf nicht etwa darin besteht, dass Pürstl den zum Faschistoiden neigenden Charakter der Wiener Polizei so glänzend bestätigt, wie es kein Linker jemals artikulieren könnte, ohne dafür als paranoid belächelt zu werden, sondern darin, dass Strobl, die gegenüber Mölzer und Pürstl nichts weiter einforderte als Respekt gegenüber minimalen bürgerlich-liberalen Grundrechten, wie sie sich das bürgerliche Establishment des Landes selbst auf die Fahnen schreibt, sich nicht entschieden genug von den "linken Krawallen" im ersten Bezirk distanziert habe (Die im Übrigen nicht einmal von TeilnehmerInnen der OGR-Demonstration ausgingen, was dem ORF nicht so richtig klar gewesen zu sein scheint). Dass Pürstl mal eben ankündigte, die von Rettungskräften erhobenen Personendaten verletzter DemonstrantInnen gesetzeswidrig zu verwenden, um Strafanzeige gegen sie stellen zu können, geht fast unter, wenn die kaputten Scheiben am Graben nicht genug Solidarität seitens Strobls und des Grünen Albert Steinhauser erfahren.

Das Sahnehäubchen auf diesem moralischen und intellektuellen Offenbarungseid der österreichischen Exekutive stellt dann noch die heute aufgekommene, wenn auch vorläufig nicht belegte, Behauptung dar, dass Pürstl selbst Burschenschafter sei und seine politische Neutralität also darin bestünde, dass ein engagierter Rechter anderen engagierten Rechten bewaffnete Schutzkräfte gegen lästige demokratische Störenfriede zur Verfügung stellt. Es ist ja irgendwie schon anerkennenswert, wenn "Presse" und Co in der Berichterstattung über die Diskussionsrunde einmal die verlogene Maske der Hüter liberaler Bürgerrechte fallenlassen und offene Sympathie mit polizeistaatlichen Methoden gegen alles zeigen, was irgendwie links riecht (Und der ehemalige "Presse"-Chefredakteur Fleischhacker mit untergriffigen Beschimpfungen gegenüber Strobl auf Twitter zeigt, wie sehr ihn die von seinem einstigen Blatt so oft gepriesene Fairness und diskursive Objektivität juckt, wenn sich jemand klar gegen Rechts positioniert) - aber dann lasst, bitte, endlich die Schmierenkomödie eurer angeblichen redlichen Unvoreingenommenheit und gebt euch als die PropagandistInnen einer Rücknahme demokratischer Grundrechte und der Restitution eines autoritären Obrigkeitsstaates zu erkennen, die ihr seid.

Es ist in diesen Tagen von kaum etwas anderem die Rede als von der Forderung nach Distanzierung gegenüber allem und jedem, nur ein Distanzierungsruf fehlt: Die entschiedene Distanzierung von all denen, die mithelfen, zu verleumden, zu verhöhnen und in die Ecke zu drängen, was es in diesem Land an emanzipatorischen und wirklich demokratischen Stimmen gibt, Distanzierung von einer Presse, die lieber kleinbürgerliche Panik vor Unordnung und Krawall bedient statt über die gesellschaftliche Verwurzelung des Rechtsextremismus in Österreich zu berichten, Distanzierung von einer Parteichefin der "mülltrennenden ÖVP" (Wie es Sebastian Kugler von der Sozialistischen Linkspartei treffsicher formuliert), die den Parteiausschluss aller solidarischen AntifaschistInnen ankündigt, Distanzierung von einem den Begriff "sozialdemokratisch" immer tiefer in den Dreck ziehenden Bundeskanzler, den FaschistInnen weniger stören als AntifaschistInnen, Distanzierung von einem Staatsrundfunk, der versucht, durch manipulative Fangfragen den antifaschistischen Widerstand ins Lächerliche zu ziehen - und vor allem Distanzierung von einer Exekutive, die sich als Marionette der reaktionären Kräfte in Österreich präsentiert und darauf auch noch stolz zu sein scheint.

27.1.14 18:38
 
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