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Die Linke und die Prostitutionsdebatte

Die Debatte um die Kriminalisierung der Prostitution nach schwedischem Vorbild, die in Deutschland seit Langem tobt, durch das Verbot der Prostitution in Frankreich neuen Auftrieb erhalten und inzwischen auch Österreich erreicht hat, führte zu allerlei kuriosen Positionen und Koalitionen - nicht nur misogyne, christliche Reaktionäre, die plötzlich ihr Herz für Feminismus entdecken waren zu bestaunen, auch die Stellungnahmen aus der Linken waren überwiegend höchst konfus. Nicht nur argumentierten viele Linke als Liberale reinsten Wassers, die die völlige Legalisierung und arbeitsrechtliche Gleichstellung der Prostitution mit dem absonderlichen Argument verteidigten, diese sei eine Lohnarbeit wie jede andere und damit gutzuheißen (Als ob die Feststellung, dass es sich bei einer Tätigkeit um eine "normale" kapitalistische, d.h. auf Ausbeutung und Unterdrückung beruhende Lohnarbeit handle, für SozialistInnen ein Argument DAFÜR sei, sich für deren Befestigung einzusetzen!), auch diejenigen Linken, die gegen die staatliche Anerkennung der Prostitution eintraten, taten das überwiegend als MoralistInnen und nicht als MaterialistInnen.

Betrachten wir zuerst die sich als "links" verstehenden liberalen BefürworterInnen der Prostitution. Die zynischsten unter ihnen scheuen nicht davor zurück, Prostitution als einen Ausdruck sexueller Freiheit zu interpretieren, worunter sie absonderlicherweise teils nicht einmal die sexuelle Freiheit desjenigen verstehen, der sich mit Geld die Unterwerfung der Sexualität eines anderen unter seine eigene erkauft - sondern die sexuelle Freiheit der Prostituierten! Die Vorstellung, dass irgendeine Frau ihre sexuelle Freiheit aus freier Neigung dadurch realisieren will, sich in einem elenden Hinterhofbordell für ein paar Euro von jedem beliebigen Mann im Akkord penetrieren zu lassen, von Männern, die auf ihre eigenen Wünsche keinerlei Rücksicht nehmen, sie oft erniedrigen, beleidigen und grob behandeln, nicht selten bedrohen und misshandeln - diese Vorstellung wird nicht nur durch ihre offenkundige Absurdität widerlegt, sondern auch durch einfache empirische Tatsachen.

 

Obwohl die Angaben über die Zahl der Prostituierten in Deutschland sowie in Westeuropa allgemein sehr stark schwanken (Für Deutschland wird immer wieder die Zahl von 400 000 Prostituierten genannt, allerdings habe ich dafür keine Quelle gefunden, zudem ist die Zahl schon recht alt und dürfte, wenn sie zutreffend war, mittlerweile eher deutlich höher liegen angesichts der Entwicklung des Sextourismus nach Deutschland), so kommen doch alle Erhebungen, die es zum Thema gibt, in einem Punkt einmütig zum selben Schluss: In Deutschland gibt es nahezu gar keine deutschen Prostituierten, die Bordelle der Republik sind fast durchweg bevölkert von Frauen aus Schwellen- und Drittweltländern - in Österreich und allen anderen westeuropäischen Staaten mit liberaler Prostitutionsgesetzgebung wird es nicht anders sein. Das lässt zwei Schlüsse zu: Entweder, die Psychologie westeuropäischer Frauen einerseits und osteuropäischer, südostasiatischer oder afrikanischer Frauen andererseits ist komplett voneinander verschieden und RumänInnen finden unendlich viel mehr Vergnügen daran, als Sexobjekt wildfremder Männer benutzt zu werden als Deutsche oder ÖsterreicherInnen. Wahrscheinlicher ist wohl die zweite mögliche Schlussfolgerung: Dort, wo es auch nur ein minimal funktionierendes Sozialsystem gibt, das die Menschen einigermaßen vor Verhungern und Obdachlosigkeit bewahrt, kommt nahezu niemand auf die Idee, aus freier Neigung als Prostituierte arbeiten zu wollen - sogar in Deutschland, wo nach den Schröderschen und Merkelschen Verwüstungen vom Sozialstaat nicht mehr viel übrig ist, ziehen nahezu alle armen Frauen es offensichtlich immer noch vor, eher auf elendem Niveau von Hartz IV oder diversen prekären Hilfsjobs zu leben als sich zu prostituieren. Und die paar westeuropäischen Frauen, die sich doch prostituieren, werden fast durchweg aus den ärmsten proletarischen und subproletarischen Schichten stammen.

 

Wenn die VertreterInnen der These, Prostitution sei Ausdruck sexueller Freiheit der sich prostituierenden Frauen, überzeugen wollen, dann müssten sie schon den Nachweis erbringen, dass wohlhabende akademische Bourgeoistöchter sich ähnlich oft prostituieren wie die Töchter arbeitsloser MigrantInnen. Bis dahin kann man getrost feststellen: Menschen prostituieren sich nur dann, wenn die Alternative in völlig hoffnungsloser, bitterster Armut besteht - wie es denn auch im 19. Jahrhundert kein Problem war, in den europäischen Großstädten massenhaft einheimische Prostituierte zu rekrutieren, als äußerstes Elend in den Slums von London, Paris und Berlin ganz normal war. Als im Zuge des voll entfalteten imperialistischen Stadiums der europäischen Großmächte der Lebensstandard des europäischen Proletariats und Subproletariats erheblich stieg, nahm die Zahl der Prostituierten sofort dramatisch ab (Stefan Zweig erklärt in seinen Memoiren die im frühen 20. Jahrhundert von ihm beobachtete drastische Abnahme der Straßenprostitution in Wien idealistisch mit der veränderten Sexualmoral und kommt gar nicht auf die Idee, dass sich vielleicht weniger junge Frauen prostituierten, weil ihre Aussichten stiegen, anderswo ihren Lebensunterhalt verdienen zu können). Mit der aktuellen Rückformung des europäischen Kapitalismus nach dem Vorbild des gnadenlosen Manchesterkapitalismus ohne sozialstaatliche Verhüllung steigt auch wieder die Zahl der Prostituierten symmetrisch mit der sozialen Ungleichheit an: In Wien gibt es heute mehr als doppelt soviele registrierte Prostituierte wie in den frühen 1990er Jahren, und in Griechenland soll die Zahl der Prostituierten wieder explodieren, seit die Troika daraus ein Schwellenland gemacht hat - nach der Argumentation mancher liberaler ProstitutionsbefürworterInnen bedeutet dann wohl jede weitere afrikanische Elendsprostituierte in den Straßen Athens einen neuen Triumph der sexuellen Emanzipation.

Es ist also klar, dass Prostitution für die Prostituierten nicht nur keinen Ausdruck sexueller Freiheit darstellt, sondern im Gegenteil die verschärfte Unterwerfung ihrer sexuellen Freiheit unter die ökonomischen Zwänge eines sich in Europa wieder rasch brutalisierenden Kapitalismus. Wie sieht es aber mit den Freiern aus - bedeutet, wenn man sich schon entschließt, konsequent die Prostituierten zu ignorieren und sich nur um das Wohlergehen ihrer Kunden zu kümmern, die Prostitution wenigstens für diese einen Ausdruck sexueller Freiheit? Auch hier ein entschiedenes Nein. Es gibt wohl kaum einen Mann, der Prostitution anregender und reizvoller findet als dieselben sexuellen Handlungen in einer nicht erkauften freiwilligen Übereinkunft - leicht ersichtlich daran, dass jeder noch so grobschlächtige und sexistische Porno sich bemüht, seine Sexszenen in eine Rahmenhandlung einzubetten, in der der Sex freiwillig vollzogen wird (Abgesehen von der abscheulichen, aber sehr minoritären Vergewaltigungspornographie). Wäre dem nicht so, würden die meisten Männer erkaufte statt freier Sexualität anziehender finden, so wären solche Illusionen nicht nur überflüssig, sondern dem Genuss des Konsumenten sogar abträglich: Dann müsste ein Porno zeigen, wie die DarstellerInnen den Vertrag unterzeichnen und bezahlt werden, wie sie sich lustlos und widerwillig auf einen neuen anstrengenden Drehtag vorbereiten und schließlich, wie sie ohne jede verhüllende Rahmenhandlung von einem ihnen völlig gleichgültigen Schauspieler in einem kahlen Studio penetriert werden, ohne dabei etwas zu empfinden.

 

Aber solche Pornos werden nicht gedreht, stattdessen sollen "romantische" Musik, "leidenschaftliche" Blicke und lächerlich übertriebenes Stöhnen die nüchterne und befremdliche Wirklichkeit übertünchen, dass hier zwei arme, sich gegenseitig unbekannte und gleichgültige Menschen sich aus finanzieller Not dafür bezahlen lassen, sich von einem Kamerateam beim nach Drehbuch choreographierten Vögeln filmen zu lassen. Was für die Pornographie gilt, wird nicht weniger für die Prostitution gelten: Die meisten Männer können sie wohl nur solange genießen, wie ihnen die Selbsttäuschung gelingt, zu vergessen, dass es sich um Pornographie bzw. Prostitution handelt - siehe dazu den Umstand, dass die meisten Freier, die sich in der aktuellen Debatte öffentlich zu Wort melden, immer wieder betonen, dass sie den Prostituierten ja Lust bereiten würden, während umgekehrt fast alle sich zu Wort meldenden Prostituierten versichern, dabei entweder gar keine oder unangenehme Empfindungen zu haben. Pornographie und Prostitution sind kümmerliches und unbefriedigendes Surrogat für die beiderseits freie sexueller Erfüllung, die sie nicht finden können und damit gerade nicht Ausdruck sexueller Befreitheit der Freier, sondern ihrer Unfähigkeit, ihre Sexualität in der Form zu erfüllen, die sie sich eigentlich wünschen würden.

Dass Prostitution also für niemanden einen Akt sexueller Freiheit darstellt, ist so offenkundig, dass die realistischeren ProstitutionsbefürworterInnen sich auf solchen Unsinn auch nicht berufen und anders argumentieren: Nun gut, es sei richtig dass die große Mehrheit aller Prostituierten diesen Beruf nicht besonders gerne ausübt und aus Geldnot dazu getrieben wird - aber das sei doch kein Spezifikum der Prostitution, sondern gelte für die Mehrzahl aller Formen von Lohnarbeit, sodass man ihr keine Sonderstellung einräumen kann. Würde ein Arbeiter in einem Kohlebergwerk, ein Fließbandarbeiter, ein Callcenter-Telefonist, ein Straßenreiniger oder ein Busfahrer etwa weiterhin zur Arbeit gehen, wenn er im Lotto gewinnen würde und diese tägliche Plackerei nicht mehr nötig hätte? Es sei ja ganz falsch, wenn davon die Rede sei, der Freier "kaufe den Körper der Prostituierten" - kauft denn etwa ein Taxikunde den Taxifahrer, wenn er sich zum Bahnhof fahren lässt? Kauft ein Restaurantbesucher die Kellnerin, wenn er sich ein Abendessen servieren lässt? Kauft derjenige den Klempner, der einen Rohrbruch reparieren lässt? Nein, sie alle kaufen nur eine konkrete, der Form und Dauer nach klar begrenzte Dienstleistung von jemandem, der sich, wenn auch aus Geldmangel dazu motiviert, freiwillig für die Ausübung dieser Tätigkeit entschieden hat und sie jederzeit aufgeben könnte - ganz genau so kaufe auch der Freier von der Prostituierten nur eine bestimmte Dienstleistung und bestehe zwischen der Bezahlung für Sex und der Bezahlung für die Behebung eines Rohrbruchs kein prinzipieller Unterschied und müsse die Tätigkeit der Prostituierten genauso anerkannt werden wie die Tätigkeit des Klempners.


 

So ungefähr die gängige liberale Argumentation, die denn auch das gängige liberale Manko aufweist: So wie auf der formaljuristischen Abstraktionsebene alle BürgerInnen einer bürgerlich-liberalen Demokratie gleich und frei sind und man den kleinen Schönheitsfehler ignoriert, dass der reale sozioökonomische Klassencharakter der kapitalistischen Gesellschaft diese formelle Gleichheit zur Makulatur macht, so ist die Argumentation der liberalen ProstitutionsbefürworterInnen für eine abstrakte "Idealprostitution" ganz richtig, für die reale Prostitution aber grundfalsch.

Warum ist die reale Prostitution durchaus keine ganz normale Form kapitalistischer Lohnarbeit (Mal ganz abgesehen davon, dass kapitalistische Lohnarbeit immer auf Ausbeutung und Unterdrückung basiert, mithin durchaus nichts Gutes und "Normales" darstellt und SozialistInnen für deren gänzliche Überwindung arbeiten, was so manche "linken" ProstitutionsverteidigerInnen zu vergessen scheinen)? Zunächst einmal der offensichtlichste Einwand: Prostitution ist in einer erheblichen Häufigkeit nicht einmal nach den Kriterien des Liberalismus "freigewählt", sondern mit Drohungen und Gewalt erzwungene Sklaverei statt auf kündbarem Vertrag basierendes Arbeitsverhältnis. Auch was die Zwangsprostitution angeht, gehen die Zahlen sehr weit auseinander: Hier heißt es, die Mehrheit aller Prostituierten in Deutschland seien Zwangsprostituierte, dort wieder, es seien weit unter zehn Prozent. Man kann wohl davon ausgehen, dass die Zwangsprostituierten im strikten Wortsinn in der Minderheit sind, aber es bleibt die Tatsache bestehen: Prostitution ist die einzige Form von Arbeit in Westeuropa, in der Sklaverei im buchstäblichen Sinne des Wortes in nennenswerter Häufigkeit vorkommt. Auch wenn es nur zehn Prozent Zwangsprostituierte gibt und wenn man annimmt, dass es in Deutschland etwa eine halbe Million Prostituierte gebe, dann würde das immer noch bedeuten, dass in den deutschen Bordellen etwa FÜNFZIGTAUSEND Sklavinnen gefangengehalten und täglich zigfach vergewaltigt werden! So etwas gibt es in keinem anderen Berufsfeld, und erst recht nicht in dieser Quantität.

Für die Mehrheit der Prostituierten wird direkter Zwang durch Sklavenhalter aber gar nicht nötig sein - die Zuwanderung aus Schwellen- und Drittweltländern verbunden damit, dass sie i.d.R. keine Sozialleistungen erhalten und auf den legalen Arbeitsmarkt keinen oder nur beschränkten Zugang haben, reicht aus, immer genügend Nachschub an Prostituierten aus nackter Not zu rekrutieren. Wer von einer abstrakten Idealprostitution ausgeht, in der deutsche StaatsbürgerInnen sich freiwillig prostituieren, einen geregelten Arbeitsvertrag unterzeichnen, sich vielleicht noch gewerkschaftlich organisieren, ordentlich bezahlt und versichert werden, die jederzeit Kunden ablehnen und kündigen können, der ignoriert völlig die Tatsache, dass die sehr große Mehrheit aller Prostituierten in Westeuropa MigrantInnen sind, die sich entweder sowieso illegal in Deutschland aufhalten und überhaupt keinen Zugang zum legalen Arbeitsmarkt haben oder aus den ärmsten EU-Ländern stammen und sich somit zwar in Deutschland aufhalten dürfen, aber i.d.R. keine Sozialleistungen erhalten, auf den Arbeitsmarkt nur begrenzt gelangen können und dort stark diskriminiert werden.

 

Die Situation einer durchschnittlichen Prostituierten und eines durchschnittlichen Facharbeiters ist somit überhaupt nicht vergleichbar - eine durchschnittliche Prostituierte hat überhaupt keinen Arbeitsvertrag, überhaupt keine verbrieften Rechte und überhaupt keine Versicherung. Sie hat keine geregelten Arbeitszeiten und Urlaubsansprüche. Sie kann, wenn sie die Branche nicht mehr aushält, nicht zu einer anderen Arbeit wechseln, sondern würde sofort abgeschoben oder obdachlos, weil sie anderswo nicht arbeiten darf oder kann (In Österreich hat diese Logik einen unübertrefflichen Gipfel von Zynismus und Menschenverachtung erreicht: Asylwerberinnen, die unter unwürdigen Bedingungen in Sammellagern kaserniert werden und mit einem lächerlichen Taschengeld dahinvegetieren müssen, dürfen zur Linderung ihres Elends keine Arbeit annehmen - außer Prostitution, die sie als einzigen Beruf legal ausüben dürfen. Die Polizei- und Justizbeamten, die Verzweifelte aus den Regionen mit den schlimmsten Lebensbedingungen der Welt in Lagern einpferchen und nahezu ausnahmslos sogar wieder in Bürgerkriegsgebiete abschieben, haben nichts dagegen einzuwenden, sich von denen, die sie morgen mit einem Fußtritt außer Landes befördern werden, vorher noch für 20€ einen blasen zu lassen). Gewerkschaftliche Organisation ist für die durchschnittliche Prostituierte schon formaljuristisch unmöglich, und für die Minderheit derjenigen, die es theoretisch könnten, ist es meist praktisch unmöglich.

 

Von normalen ArbeitnehmerInnenschutzbestimmungen, wie sie in jeder Fabrik gelten, kann in irgendwelchen Hinterhofbordellen und Laufhäusern keine Rede sein. Die durchschnittliche Prostituierte bekommt bei Aufgabe ihres Jobs kein Arbeitslosengeld und keine Rente, sie hat keine Kranken- und keine Rentenversicherung. Die schlimmsten Bedingungen, die in anderen Branchen als extreme Sonderfälle vorkommen, sind in der Prostitution der Normalfall, und die paar Luxuscallgirls, die unter akzeptablen Bedingungen arbeiten, bestätigen hierbei nur die Regel. Die durchschnittliche Prostituierte ist der härtesten Ausbeutung als (Sub)Proletarierin, der sexistischen Diskriminierung als Frau und der rassistischen Diskriminierung als Migrantin permanent in geballter Form zugleich ausgesetzt, sie wird ein paar Jahre aufs Äußerste ausgebeutet und dann, wenn sie die völlige physische und psychische Erschöpfung erreicht hat, wie ein ausrangiertes Stück Abfall ins Abschiebegefängnis oder ins Obdachlosenheim weggeworfen.

Was die Prostitution für SozialistInnen darüber hinaus bspw. von der Tätigkeit eines Fabrikarbeiters oder eines Busfahrers fundamental unterscheidet: Prostitution ist nur im Kapitalismus, ist nur in einer auf Ausbeutung basierenden Klassengesellschaft möglich. Während die Arbeit des Klempners, des Fabrikarbeiters oder des Busfahrers im Kommunismus weiterexistieren wird, wenn auch nicht mehr als Lohnarbeit, so ist Prostitution im Kommunismus schlechterdings unvorstellbar - oder sollen die Wirtschaftsplanungsbüros einer kommunistischen Gesellschaft Frauen planmäßig zur Massenvergewaltigung einteilen (Denn sobald die ärgste Armut beseitigt ist, verschwindet auch die wenn auch nur im liberalen Sinne "freiwillige" Prostitution, siehe oben)? Das Weiterbestehen der Prostitution ist kausal an das Weiterbestehen der kapitalistischen Klassengesellschaft gebunden, und wer die Prostitution perpetuieren will, muss auch diese perpetuieren. Folglich ist sie nicht nach sozialistischen Gesichtspunkten reformierbar, setzt ihre Existenz doch Elend und Ungleichheit logisch zwingend voraus. Die Prostitution als eine nur in einer Klassengesellschaft mögliche Tätigkeit kann von SozialistInnen, die eine klassenlose Gesellschaft anstreben, nicht an sich verteidigt, sondern nur als ein aus der Klassengesellschaft entstehendes Übel betrachtet werden, zu dessen konkreter Handhabung während des Fortbestandes der Klassengesellschaft es unterschiedliche Positionen geben mag, die SozialistInnen aber nicht als "normal" dauerhaft hinnehmen können.

Die Ablehnung der liberalen Stimmen der Prostitutionsbefürwortung ist somit für SozialistInnen selbstverständlich. Aber folgt daraus, dass sie die von bürgerlichen Parteien, und dabei nicht selten von absonderlichen Bündnissen aus schwarzen und grünen Konservativen lancierten Verbotsprojekte nach schwedischem Vorbild zu unterstützen haben? Viele Linke schließen sich dem "schwedischen Modell" vorbehaltlos an und reflektieren gar nicht den Umstand, dass eine materialistische Position sich dadurch auszeichnen muss, jede politische Frage unter den konkreten Bedingungen der Gesellschaftsformation zu stellen, in der sie aufkommt. Das heißt in diesem Fall: Die Frage lautet nicht "Sollen SozialistInnen die Überwindung der Prostitution proklamieren?" (Selbstverständlich ja), sondern "Was bedeutet das Verbot der Prostitution durch die  bürgerliche Regierung eines kapitalistischen Nationalstaates?", und da wird es schon schwieriger - in einer vollentwickelten sozialistischen Gesellschaft wäre die Frage nach einem Prostitutionsverbot schlicht sinnlos, weil niemand auf die Idee käme, sich zu prostituieren, wenn all seine ökonomischen Bedürfnisse garantiert sind, es kann also nur darum gehen, ob SozialistInnen sich in der Frage des Prostitutionsverbotes mit dem Gewaltapparat des bürgerlichen Nationalstaates solidarisieren können. Es ist typisch für den Zustand kleinbürgerlicher, reformistischer Degeneration, den gerade die universitäre Linke in weiten Teilen erreicht hat, dass sie munter in nette und böse kapitalistische Nationalstaaten unterteilt und nicht begreift, dass jeder kapitalistische Nationalstaat ein Raubtier ist, das niemals ein Gesetzesprojekt aus allgemeiner Menschenliebe erlässt, sondern auch die scheinbar humansten Reformen ausschließlich dann auf den Weg bringt, wenn es davon ausgeht, dass es seiner herrschenden Klasse nützt und letztlich die Stabilität der Klassengesellschaft erhöhen wird.

 

Der erzreaktionäre Sozialistenfresser Bismarck hat die Grundlagen des deutschen Sozialstaates nicht in einem Anflug der Menschenliebe gelegt, sondern aus der richtigen Erkenntnis heraus, dass die kleine Minderheit der AusbeuterInnen ihren Staat gegen die anschwellende revolutionäre Brandung der sozialistischen ArbeiterInnenbewegung nur dann würde halten können, wenn sie der sozialistischen Bewegung etwas Wind aus den Segeln nehmen würde, zumal die deutsche Bourgeoisie sich solche Zugeständnisse in dieser Phase ihres rasanten Aufschwungs auf dem Weltmarkt leisten konnte und etwas Arbeitslosengeld und Rente am Ende ja auch billiger kommen als alle paar Jahre eine Arbeiterrevolte militärisch niederkämpfen zu müssen. Der Sozialstaat wurde zur Verhinderung des Sozialismus geschaffen. Diese rudimentären Sozialleistungen sind in den darauffolgenden Jahrzehnten bis ins dritte Viertel des 20. Jahrhunderts nicht deshalb immer weiter ausgebaut worden, weil die europäischen KapitalistInnen immer netter und moralisch besser wurden, sondern weil ihre ständig intensivierte Ausbeutung ärmerer und schwächerer Länder ihre Gewinne immer weiter erhöhte und ihnen ermöglichte, das Hinterland bei sich zuhause durch sozialstaatliche Almosen ruhigzustellen - der relative Wohlstand des europäischen Proletariats im 20. Jahrhundert wurde ermöglicht durch die gleichzeitige extreme Auspressung der Bevölkerung in den Kolonien, Halbkolonien und Protektoraten. Und als die Sozialleistungen überall in Europa ab den 1980er/90er Jahren wieder drastisch zusammengestrichen wurden, geschah das nicht, weil Europas KapitalistInnen und deren Regierungen plötzlich wieder gieriger und moralisch böser geworden wären, sondern weil die globale Dominanz der westlichen Bourgeoisien durch den Aufstieg mächtiger kapitalistischer Nationalstaaten besonders in Ostasien ins Schwanken geriet, ihre globalen Marktanteile sanken und sie sich gegen die plötzlich überall aufschießenden neuen Rivalen wettbewerbsfähig machen musste, indem sie erstens das eigene Proletariat wieder schärfer disziplinierte und zweitens die Staatsausgaben umschichtete und Überflüssiges wie Krankenversorgung und Arbeitslosengeld zusammenstrich, um das Geld für die Dinge aufzuwenden, die im erbitterten Konkurrenzkampf mit den neuen Rivalen wirklich zählen: Militärische Aufrüstung, Bildung wirtschaftlich abhängiger Protektorate durch Kredite und "Wirtschaftshilfen" an schwache Länder, Kapitalinvestitionen im Ausland, Rohstoffkonzessionen usw. Austeritätspolitik im Inneren und scharfer Imperialismus nach außen sind völlig logische und aus bürgerlicher Perspektive vernünftige Reaktionen auf den drohenden Niedergang der globalen Position der westlichen Bourgeoisien und keine plötzliche unerklärliche Boshaftigkeit, die man durch gutes Zureden korrigieren muss - stabile soziale Verbesserungen kann das Proletariat nur erreichen, indem es gegen seine Bourgeoisie kämpft statt sie überzeugen zu wollen.

 

Die Mehrheit der gegenwärtigen akademischen Linken, die jeden Funken marxistischen Denkens und revolutionären Geistes verloren hat, will aber nicht wahrhaben, dass die Aufgabe des Sozialismus darin besteht, das Bürgertum und seinen Staat zu vernichten statt sie zu überzeugen und gibt sich reformistischen Phantastereien von friedlicher Kooperation und Übereinkunft der Klassen hin, glaubt, dass es nur aufgeklärte und diplomatisch auftretende Linke braucht, die die Bourgeoisie vom Guten und Wahren überzeugen und man sich den Kampf gegen sie ersparen kann. So glauben sie dann auch nicht, dass soziale Fortschritte durch proletarischen Massenkampf auf der Straße errungen werden, sondern wollen diese durch friedliche Reformtätigkeit im bürgerlichen Parlament und Staatsapparat erzielen.

Der Glaube an die Möglichkeit einer guten und humanen bürgerlich-kapitalistischen Republik ist in diesen Kreisen stark, und ein bevorzugtes Objekt ihrer mystizistischen Idealisierungen sind dabei Skandinavien im Allgemeinen und Schweden im Besonderen. Liest man manche unilinken Äußerungen zum Thema, so könnte man leicht glauben, in Schweden sei der Kommunismus verwirklicht - in diesen Kontext ordnet sich die rückhaltlose Unterstützung des schwedischen Modells des Prostitutionsverbotes durch zahlreiche linke ReformistInnen ein, die dabei allen Ernstes glauben, Schweden (Oder mittlerweile Frankreich und andere Staaten) habe aus humanitären Erwägungen die Prostitution verboten und dabei nicht merken, dass ihre politische Reife hier nicht über die eines deutschen Vulgärpatrioten hinausgeht, der Pastor Gauck aufs Wort glaubt, Deutschland gebe für seine Besatzungsarmee in Afghanistan hunderte Millionen Euro aus, um afghanische Schulmädchen vor den Taliban zu beschützen. Noch einmal in aller Deutlichkeit: Jeder kapitalistische Nationalstaat ist die bewaffnete Interessenvertretung seiner herrschenden Bourgeoisie und erlässt niemals irgendeine politische Maßnahme aus Motiven der allgemeinen Menschenliebe. Wenn ein bürgerlicher Staat ein Gesetz erlässt, dann weil seine GesetzgeberInnen davon ausgehen, dass es die Stabilität der Klassengesellschaft festigt. Schweden und alle anderen Staaten, die ihm dabei gefolgt sind, ist kein Utopia, sondern ein stinknormaler kapitalistischer Nationalstaat, dem das Wohlergehen rumänischer Prostituierter genauso am Arsch vorbeigeht wie der amerikanischen und deutschen Regierung das Wohlergehen afghanischer BäuerInnen.

 

Das Hauptmotiv der neueren Prostitutionsverbote ist offenkundig: Der in den letzten Jahren verschärfte moralische Imperialismus zur Legitimierung des ökonomischen und politischen Imperialismus der westlichen Staaten, die sich als Vorkämpfer des Guten und Edlen stilisieren, die einer Welt von Barbaren das Licht bringen müssen, ist der eigenen Bevölkerung und der Außenwelt nicht so überzeugend zu verkaufen, wenn man achselzuckend die sexuelle Ausbeutung hunderttausender Armutsprostituierter im eigenen Land hinnimmt. So wie die FPÖ plötzlich ihren Feminismus und ihr Engagement für Homosexuellenrechte entdeckt, wenn es um Hetze gegen die finsteren muslimischen Wilden geht, so wandeln sich auf einmal auch die Eliten des liberalen und konservativen Bürgertums in Menschenrechtler und überzeugte FeministInnen, die der sexuellen Ausbeutung den Kampf ansagen, wenn es darum geht, die bröckelnde Akzeptanz ihrer imperialistischen Politik gerade auch vor der eigenen Bevölkerung zu stabilisieren, indem man ihr bei jeder Gelegenheit einhämmert, dass "wir", d.h. unsere herrschende Klasse und ihr Staat, die Guten, Zivilisierten, Aufgeklärten und Edlen sind. Wenn man der eigenen Bevölkerung verkaufen kann, dass man den Fortschritt, Menschenrechte und dergleichen schöne Dinge verkörpere, wird man auch leicht deren Akzeptanz dafür gewinnen, a.) die Herrschaft einer bürgerlichen Minderheit im Inneren hinzunehmen, weil das ja offensichtlich edle Menschen sind, die den sozialen Fortschritt voranbringen und b.) zu akzeptieren, dass sie all diese Segnungen auch der restlichen Welt bringt, besonders dort, wo lohnende Handelskonzessionen winken.

 

Dem Teil der Bevölkerung, der mit Frauenrechten weniger anzufangen weiß, soll schließlich gezeigt werden: Wir, der bürgerliche Staat und seine Organe, sorgen für Ordnung und schützen den anständigen Bürger vor dem ganzen zwielichtigen Gesindel! Bei der Mehrzahl der handelnden AkteurInnen wird das kein bewusster, raffinierter Plan sein - man sollte den politischen Bewusstseinsgrad der Bourgeoisie nicht überschätzen. Viele werden selbst glauben, dass sie ihr leeres Menschenrechtsgerede ernst meinen, bei anderen wird einfach spießbürgerliche Beschränktheit ausschlaggebend sein (Ich glaube einem konservativen Bourgeois gern, dass er osteuropäische Prostituierte, Zuhälter und anderes verdächtiges Gelichter aufrichtig nicht in Sichtweite seines Vorgartens haben will) - aber mit instinktiver Folgerichtigkeit gehen das bürgerliche Menschenrechtsgeschwätz, der bürgerliche Feminismus, das bürgerliche Eintreten für Homosexuellenrechte und die daraus resultierenden Maßnahmen zielgenau in die Richtung nicht die allgemeine Emanzipation der Menschheit zu befördern, sondern die eigene Klassengesellschaft im Inneren und den eigenen Imperialismus im Äußeren mit dem Mäntelchen des Guten, Wahren und Schönen zu verhüllen, die eigene herrschende Klasse nicht als die Raubritter zu zeigen, die sie sind, sondern als edle Tugendritter, die für alle nur das Beste im Sinn haben.

Der Umstand, dass jede Reform in einem bürgerlichen Staat aus einem Sumpf von Verlogenheit und Heuchelei erwächst, bedeutet allerdings nicht, dass SozialistInnen jede dieser Reformen kategorisch abzulehnen haben. Aus der Tatsache, dass die Sozialleistungen des bürgerlichen Staates zur Niederhaltung der sozialen Revolution geschaffen wurden, folgt natürlich nicht, dass SozialistInnen deswegen die Einführung oder Ausweitung von Sozialleistungen durch eine bürgerliche Regierung abzulehnen hätten, im Gegenteil: Sie haben selbst aktiv dafür zu kämpfen, aber aus einer explizit sozialistischen Perspektive und bei Wahrung und Betonung ihrer fundamentalen Distanz zum liberalen Bürgertum, das von den Umständen immer wieder mal dazu gezwungen wird, auch eine progressive Maßnahme auf den Weg zu bringen. Auch können SozialistInnen nur solche Maßnahmen unterstützen, die im Rahmen des kapitalistischen Systems eine reale Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen des Proletariats oder eine Ausweitung seiner politischen Betätigungsmöglichkeiten bedeuten, müssen diese Maßnahmen aber nur als eine Etappe auf dem Weg zur Stärkung des Proletariats und zur Destabilisierung des bürgerlichen Staates sehen und jeden Reformvorschlag, den die Bourgeoisie macht, als Hebel zu ihrer Diskreditierung nutzen.


 

Wie sieht es nun mit den konkreten Auswirkungen eines Prostitutionsverbotes aus? Zunächst ist festzuhalten, dass ein Prostitutionsverbot in einem Land die Prostitution insgesamt nicht verringern wird. Zum einen, weil es in einer Klassengesellschaft, in der es wohlhabende Männer und arme Frauen gibt, auch immer illegale Prostitution als Ersatz geben wird. Zum anderen, weil die Freier dann eben auf ein anderes Land ausweichen, in dem Prostitution problemlos verfügbar ist. Als Frankreich die Prostitution verbot, wurden hinter der Grenze massenhaft neue Bordelle in Deutschland gebaut und entwickelte sich Saarbrücken schlagartig zur "Bordellhauptstadt Deutschlands", in die täglich tausende französische Freier strömen. Und wenn Prostitution auch in der ganzen EU verboten würde - dann gingen die Ströme des Sextourismus eben ins neue europäische Protektorat Ukraine (Wo Prostitution übrigens formell verboten ist, ebenso wie in Rumänien, Thailand und den meisten anderen Hauptreisezielen westlicher Sextouristen, ohne dass das eine große Rolle spielen würde) oder würde der Sextourismus nach Südostasien einen neuen Boom erleben. Zweitens sind, wie schon erwähnt, die allermeisten Prostituierten in Westeuropa MigrantInnen, die nach einem Prostitutionsverbot einfach abgeschoben oder obdachlos würden, weil sie weder Anspruch auf Sozialleistungen noch vollen Zugang zum legalen Arbeitsmarkt haben. Die Frage nach dem Verbot von Prostitution kann nicht gestellt werden, ohne gleichzeitig die Frage nach dem Abschieberegime des bürgerlichen Staates zu stellen.


 

Einen solchen von bürgerlichen Parteien eingebrachten Gesetzesentwurf können SozialistInnen also nicht bedingungslos unterstützen, wenn schon müssten sie die Gelegenheit nutzen, in öffentlicher Agitation aufzuzeigen, wie die kapitalistische Klassengesellschaft notwendig die Prostitution hervorbringt und ihre Zustimmung zu einer Reform, die der moralischen Legitimitätssteigerung der Bourgeoisie dient, mit Zusatzforderungen verknüpfen, die diese unmöglich erfüllen kann und somit gezwungen ist vor aller Welt einzuräumen, dass ihr an Beseitigung der Ursachen des Elends der Prostituierten nichts gelegen ist.

 Solche sozialistischen Zusatzforderungen wären bspw.: Wir stimmen mit euch überein, die Prostitution überwinden zu wollen. Dabei stellen wir fest, dass die Ursache der Prostitution darin liegt, dass es Arme und Reiche, herrschende und beherrschte Klassen gibt und dass insbesondere die rassistische Politik gegenüber Migrantinnen diese in die Prostitution treibt, da ihre Alternative in bitterer Armut besteht. Um diese Quellen der Prostitution trockenzulegen, fordern wir erstens, dass jeder einwandern darf, ohne an den EU-Außengrenzen umgebracht oder inhaftiert oder nach der Ankunft wieder abgeschoben zu werden, wir fordern unbeschränktes Bleiberecht und uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt für alle. Wir fordern, dass alle Berufstätigen einen verpflichtenden Mindestlohn in einer Höhe erhalten, die existenzbedrohende Armut und den Weg in die Elendsprostitution völlig ausschließt. Wir fordern schließlich, dass jeder unabhängig von seiner Staatsbürgerschaft ein nicht wesentlich unter dem Mindestlohn liegendes Arbeitslosengeld erhält, solange er keine Arbeit findet. Wir fordern, dass jeder unabhängig von seiner Staatsbürgerschaft Anspruch auf eine Wohnung und staatliche Krankenversorgung erhält. Wenn ihr diesen Maßnahmen zustimmt, wird die ökonomische Basis der Prostitution sofort verschwinden und es keiner weiteren Gesetze bedürfen. Wenn wir uns täuschen und die Prostitution nach der Beseitigung schwerer Armut weiterbestehen sollte, können wir gerne weiterreden und darüber nachdenken, ob ein Prostitutionsverbot und Freierbestrafung sinnvolle Maßnahmen sind.

Selbstverständlich ist es völlig ausgeschlossen, dass solche revolutionären, den Übergang zum Sozialismus einleitenden Forderungen von den bürgerlichen Parteien jemals ohne Gewalt angenommen werden könnten - aber die Aufgabe von SozialistInnen besteht nicht darin, konstruktiv mit der Bourgeoisie zu kooperieren, sondern ihr während der Vorbereitung ihres Sturzes soziale Reformen dort abzuringen, wo sie eindeutig eine konkrete Verbesserung der Lebenssituation von ArbeiterInnen darstellen und sie überall sonst zu demaskieren und durch für sie unerfüllbare Forderungen zum Eingeständnis des unüberbrückbaren Gegensatzes zwischen ihren eigenen Interessen und denen der großen Bevölkerungsmehrheit zu zwingen. Konkret: Das von den bürgerlichen Parteien aufgebrachte Thema "Überwindung der Prostitution" sofort aufgreifen, aber in einer Form, die öffentlich enthüllt, dass hinter den Menschenrechtsphrasen der Bourgeoisie nichts steht, dass sie jede Maßnahme verweigern wird, die die Prostitution überflüssig machen wird und klarmachen, dass Armut und Prostitution nicht durch diese Bourgeoisie und ihren Staat lösbar sind, sondern nur GEGEN sie.

12.7.14 11:43
 
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bisher 3 Kommentar(e)     TrackBack-URL


Karl (12.7.14 13:16)
Zum letzten Absatz:
Wenn klar ist, dass ein bürgerlicher Staat nicht willens ist, die materielle Lage des Proletariats zu verbessern, stellt sich doch die Frage warum man ihm noch mit solchen Forderungen kommen sollte. Dann wäre es doch vielmehr die Aufgabe, dass den Proleten klar zu machen (das geht direkt doch viel besser, als über den mühsamen Umweg, Forderungen zu stellen die dann nicht erfüllt werden) und sie zum Klassenkampf zu motivieren.

Deswegen ist auch dein Aufruf, der Bourgeoisie Reformen "abzuringen" etwas im Widerspruch mit deiner Prämisse, das wäre nur mit Gewalt möglich: Entweder du machst einen gewaltsamen Aufstand gegen den Staat, dann stellt sich halt die Machtfrage und einer von beiden fliegt raus, deine Bewegung oder der Staat. Oder du kannst halt Forderungen stellen, die entweder im Interesse des Staates liegen und durchgesetzt werden, oder im Interesse der Proleten und genausogut an ne Wand gestellt werden könnten.


Kari (17.3.15 09:41)
"Einen solchen von bürgerlichen Parteien eingebrachten Gesetzesentwurf können SozialistInnen also nicht bedingungslos unterstützen"

Es GIBT SozialistInnen, die Sexkaufverbote befürworten (z. B. in Frankreich, in Schweden, in Norwegen, in Dänemark, in Schottland), weil sie eben erkannt haben, dass Prostitution eine Form der Gewalt gegen Frauen ist (vergleichbar mit Vergewaltigung, sexuellem Missbrauch, häuslicher Gewalt, etc.).


K. (28.12.15 05:44)
Hier ist übrigens das Buch einer Ex-Prostituierten aus Irland, die sehr eindrücklich beschreibt, was Prostitution ist und bedeutet, und die vehement für eine Abschaffung eintritt:

https://www.jungewelt.de/2015/11-27/059.php

Du solltest das Buch lesen und dann in deinem Blog eine Rezension dazu schreiben.

Hier ist ein Blog einer ehemaligen Prostituierten, die über ihre erschreckenden Erfahrungen berichtet:

http://rebeccamott.net/2009/10/24/pimps-language

Und hier eine Initiative von Linken in Deutschland gegen Prostitution:

http://linke-gegen-prostitution.de

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