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Zum Gazakrieg

Je länger der Krieg in Gaza andauert und je mehr Menschen ihm zum Opfer fallen, desto verhärteter werden die Fronten nicht nur im Nahen Osten, sondern auch in den Interpretationen des Krieges, die in politischen Diskussionen in Westeuropa aufeinanderprallen. Kaum ist es noch möglich, nicht entweder als Hamas-Freund oder als Unterstützer des Aggressionskurses der rechten Regierung Israels gebrandmarkt zu werden, kaum noch kann man sich dem Zwang entziehen, bedingungslos Partei zu beziehen als handle es sich um ein Fußballmatch und nicht um ein zynisches Duell zwischen zwei Sorten von Reaktionären, das auf dem Rücken der leidenden Bevölkerung der Region ausgetragen wird.

Da stößt man als sich überwiegend in linkem Milieu Bewegender zunächst auf die unkritische Solidarisierung mit der Hamas durch diejenigen, die das Banner des Antiimperialismus vor sich hertragen, damit aber stets nur den Imperialismus von NATO-Staaten und deren Vasallen meinen, den Imperialismus aller mit der NATO konkurrierenden Nationalstaaten aber gut und richtig finden und sich nicht entblöden, Putin als Pol des antikapitalistischen Widerstandes zu loben oder eben Hamas und Hisbollah, also klerikalfaschistische Organisationen ultrareaktionärer bewaffneter Pfaffen, als legitime Widerstandsbewegungen gegen den israelischen Imperialismus abzufeiern. Warum SozialistInnen Hamas und Hisbollah nicht Solidarität, sondern Hass und Verachtung schulden, sollte man Menschen, die sich als emanzipatorisch, gar als MarxistInnen verstehen, eigentlich nicht erklären müssen - aber in einer Zeit, in der die sogenannte "kommunistische" Partei des Libanon sich de facto mit der Hisbollah verschmolzen hat und viele Linke daran nichts verkehrt finden, scheint man das nicht als selbstverständlich voraussetzen zu können (Wobei bspw. Judith Butler proklamiert, dass die Hisbollah ja ohnehin zur Linken gehöre - eine Beschimpfung der Linken, wie man sie selbst von strammen Konservativen nicht oft hört).

Also - so trivial diese Tatsachen sind, es scheint notwendig, noch einmal zu wiederholen: Die Ideologie der Hamas basiert auf religiösen Wahnvorstellungen und nicht einer klaren sozialen Analyse. Die Hamas proklamiert als Hauptinhalt ihrer Bewegung einen rabiaten Vernichtungsantisemitismus, der nicht Widerstand gegen konkrete Aggressionshandlungen der israelischen Regierung und ihrer Streitkräfte proklamiert, sondern die Vernichtung Israels und die Ausrottung seiner Bevölkerung. Die Hamas steht für die brutale Unterdrückung und Entrechtung der weiblichen Hälfte der Bevölkerung sowie von Homosexuellen. Die Hamas lehnt den Gedanken internationaler Solidarität ab und betrachtet jeden als entweder zu bekehrenden oder zu vernichtenden Feind, der außerhalb des Islams in ihrer Auslegung steht. Die Hamas hat seit ihrer Machtübernahme bewiesen, neben dem negativen Programm des Vernichtens und Kaltstellens Andersdenkender überhaupt kein positives Programm für die soziale Entwicklung Palästinas zu besitzen. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Hamas in praktisch jedem bedeutenden Punkt das exakte Gegenteil sozialistischer Werte darstellt und in sich alles vereint, was die Abscheu von SozialistInnen erregen muss.

Entsprechend verbrecherisch ist ihr konkretes Verhalten im aktuellen Konflikt. Erstens muss festgestellt werden: Es war die Hamas, die diesen Krieg mutwillig begonnen und bis zum heutigen Tag verlängert hat. Zuerst durch die barbarische Entführung und Ermordung dreier israelischer Jugendlicher, dann durch ständige Raketenangriffe auf Israel, die bei einer solchen israelischen Regierung zu harten Gegenschlägen führen mussten, und schließlich durch die Ablehnung des israelischen Waffenstillstandsangebotes. Und zweitens durch die Art ihrer Kriegführung, die mit völlig wahllosen Raketenangriffen auf israelisches Gebiet verdeutlicht, dass für die Hamas Jude halt gleich Jude und nur ein totet Jude ein guter Jude ist, ganz egal, ob man beim Zufallsbombardement nun einen nationalistischen Offizier oder einen linken, antimilitaristischen Arbeiter trifft.


Das alles bedeutet freilich nicht, dass deswegen SozialistInnen umgekehrt eine bedingungslose "Freundschaft zu Israel" demonstrieren müssten - SozialistInnen können überhaupt keine "Freunde" irgendeines kapitalistischen Nationalstaates sein, und erst recht nicht eines von einer reaktionären, rassistischen und militaristischen Chauvinistenregierung geleiteten Nationalstaates.

Auch denjenigen Linken, die jede Ablehnung der israelischen Regierung für Hamas-Sympathie halten, müssen einige Trivialitäten wiederholt werden, die für SozialistInnen selbstverständlich sein müssten: Ein bürgerlich-kapitalistischer Staat ist keineswegs identisch mit der in seinen Grenzen lebenden Bevölkerung, sondern ein Gewaltapparat zur Aufrechterhaltung der bürgerlichen Klassenherrschaft, zur Unterdrückung der ArbeiterInnen im Inneren und zur Durchsetzung der Machtinteressen seiner Bourgeoisie nach außen. Der Staat ist eine "besondere Ansammlung bewaffneter Menschen" zur Ausbeutung und Unterdrückung der großen Bevölkerungsmehrheit einer Gesellschaft durch eine ausbeutende Minderheit. Israel bildet dabei durchaus keine Ausnahme: Wer sich als bedingungsloser "Freund" des israelischen Staates versteht, versteht sich damit automatisch als Feind der großen Mehrheit der israelischen Bevölkerung, zu deren Unterdrückung und Ausbeutung der israelische Staat existiert, ebenso wie der, der sich als bedingungsloser Freund Merkels, Gaucks und der Bundeswehr versteht, sich damit automatisch als Feind der großen Mehrheit der deutschen Bevölkerung versteht. Die Herrschaft einer kleinen Minderheit über die große Mehrheit, zu deren Aufrechterhaltung Staaten allein existieren, kann niemals gut und human sein, sie muss immer auf Betrug und Lüge basieren oder, wenn diese nicht verfangen, auf nackter Gewalt. Im Inneren ist Israel ein ganz normaler kapitalistischer Nationalstaat, eine Klassengesellschaft, in der der israelische Staat den natürlichen Feind der nichtbürgerlichen Bevölkerungsmehrheit Israels darstellt.

Nun ist allerdings die außenpolitische Situation Israels alles andere als normal: In weitem Umkreis praktisch nur von Staaten umgeben, deren Regierungen den Antisemitismus gezielt schüren, um ihre Akzeptanz in der eigenen Bevölkerung durch Umleitung ihrer Ängste und Nöte auf einen äußeren Feind zu steigern und die sich schon mehrfach zum Aggressionskrieg gegen Israel verbündeten, ist das in Israel herrschende Gefühl ständiger latenter Bedrohung durchaus begründet: Hätte Israel nicht eine in Relation zur Größe des Landes gigantische und hochgerüstete Armee und stünden im Hintergrund nicht die USA bereit, im Notfall zur Hilfe zu kommen, so wäre es gut möglich, dass einige der in einem Transformationsprozess befindlichen, krisengeschüttelten arabischen Staaten der Region erneut versuchen würden, durch das Schüren antiisraelischen Hasses und dann das Anzetteln eines neuen Krieges gegen Israel größeren Rückhalt in der eigenen Bevölkerung zu schaffen. Wenn der Militarismus eines kapitalistischen Nationalstaates irgendwo auf der Welt auf einem rational nachvollziehbaren Fundament steht, dann noch am ehesten in Israel.

Andererseits sorgt die ungeheure ökonomische, technologische und militärische Überlegenheit Israels über jeden Staat der Region dazu, dass ein Kleinstaat wie Israel als regionale Großmacht auftreten und außenpolitisch auch in einer ihm feindlichen Umgebung nach Gutdünken handeln kann, ohne auf ernsten Widerstand zu stoßen, wenn sich nicht gerade alle wichtigeren Nachbarstaaten miteinander verbünden. Die herrschende Bourgeoisie eines kapitalistischen Nationalstaates, die mit himmelweit überlegenen militärischen und ökonomischen Mitteln ausgestattet ist, wird sich dieser Mittel auch stets rücksichtslos zu Festigung und Ausbau ihrer Machtstellung bedienen. Um zwei neuere Beispiele zu nennen: Der Libanonkrieg 2006 oder nun der neue Gazakrieg, in denen als Vergeltung für kriminelle Akte einzelner eine ganze Gesellschaft in Kollektivhaftung genommen und hunderte bis tausende Menschen getötet, verstümmelt, obdachlos gemacht werden, von denen die große Mehrheit überhaupt nichts mit den Kriminellen zu tun hatte, sind grausame Beispiele dafür, dass ein bürgerlicher Staat, der die Machtmittel dazu besitzt, keine Skrupel haben wird, alles zu tun, wovon er sich eine innen- oder außenpolitische Festigung seiner Machtposition verspricht.

SozialistInnen können es nicht akzeptieren, dass der Gewaltapparat des israelischen Staates als Reaktion auf die Entführung der israelischen Jugendlichen erst hunderte völlig unbeteiligte PalästinenserInnen verhaftete, dutzende misshandelte und ein halbes Dutzend tötete. Noch weniger, dass als Reaktion auf die Ermordung der Entführten bei ausgedehnten Bombenangriffen bereits knapp 200 PalästinenserInnen getötet, weit über 1000 verletzt, hunderte obdachlos gemacht werden und das Elend der Bevölkerung des Gazastreifens noch verschärft wird.


Die Hamas und reaktionäre Chauvinisten wie Netanjahu und Lieberman stehen dabei in einem merkwürdigen symbiotischen Verhältnis zueinander - beide brauchen die latente Aufrechterhaltung der Krisenstimmung und ihre regelmäßige Explosion. Die Hamas muss davon ablenken, dass sie gegen die dramatische ökonomische und soziale Situation im Gazastreifen überhaupt nichts anzubieten hat, und dafür eignet sich nichts besser als die Provokation gelegentlicher israelischer Militärschläge, die es ihr ermöglichen, ihre durch innenpolitisches Totalversagen auf ganzer Linie ramponierte Popularität aufzubessern, indem sie sich als notwendige, tapfere Verteidigung Palästinas präsentiert, und wenn es dafür nötig ist, einen israelischen Angriff vorsätzlich zu erzwingen wie im aktuellen Konflikt. Jeder tote Palästinenser mehr, jedes zusätzliche um die Welt gehende Fernsehbild eines verstümmelten Zivilisten ist für die Hamas ein propagandistischer Sieg nach innen und außen, und so versucht sie bewusst, möglichst viele ZivilistInnen in die Schusslinie zu bringen, von denen dann hoffentlich auch einige kameratauglich sterben. Überhaupt ist die Hamas eine Sumpfblüte, die nur auf dem Untergrund krassen Elends gedeihen kann - in einem außenpolitisch gesicherten, sich ökonomisch erholenden Palästina würde die Attraktivität der Hamas sofort nach unten stürzen. Nichts kann die Hamas mehr fürchten als dass die palästinensische Bevölkerung einmal in Sicherheit und Wohlstand lebt.


Auf der anderen Seite der Grenze wissen militaristische Reaktionäre wie Netanjahu und Lieberman, dass ohne die Aufrechterhaltung eines Szenarios permanenter Bedrohung Israels dessen hypertrophiertes Militär und die ganze auf der Militarisierung aufgebaute Gesellschaftsordnung nicht aufrechterhalten werden kann und dass die Parteien der nationalistischen Hardliner untergehen müssen, wenn Israel nicht mehr bedroht wird. Dazu kommt, dass es für einen kapitalistischen Klassenstaat kein wirksameres Mittel zur Betäubung des latenten Klassenkampfes gibt als die Konstruktion einer äußeren nationalen Bedrohung, von der alle Klassen gleichermaßen bedroht seien und somit harmonisch zusammenarbeiten müssten, um durch Vertagung ihrer inneren Konflikte den äußeren Feind abzuwehren.

So wie die Stärke der Hamas nicht darauf beruht, dass der Großteil der Bevölkerung des Gazastreifens aus islamistischen Fanatikern bestünden, sondern auf der wütenden Erbitterung über ihr künstlich verursachtes Elend, so beruht die Stärke der nationalistischen Hardliner in Israel nicht darauf, dass der Großteil der israelischen Bevölkerung deren reaktionäre Agenda enthusiastisch gutheißen würde, sondern darauf, dass es ihnen gelingt, ihren militaristisch-chauvinistischen Kurs als notwendig für die Sicherheit der ganzen israelischen Bevölkerung zu präsentieren. Der aktuelle Konflikt ist ein Musterbeispiel für diese gegenseitige Abhängigkeit: Die Hamas provoziert und verlängert den Krieg und freut sich dabei über jeden toten Palästinenser, den sie den Kameras präsentieren kann, und die rechten Hardliner in Israel freuen sich über die Steilvorlage, mit breiter Rückendeckung in Israel Krieg führen und sich als notwendige Heimatverteidigungsfraktion profilieren zu können.

Beide bleiben dabei in den Grenzen des Spiels: Die Hamas beschreitet keine Eskalationsstufe, die eine große Bodenoffensive und ihren eigenen Sturz provozieren müsste, und die israelische Regierung wird sich hüten, die Hamas ganz zu zerstören, die ihr regelmäßig so wunderbare Vorwände liefert, innenpolitische Spannungen in militärischer Kraftmeierei kanalisieren zu können. Die Gewinner dieses Spiels sind die Herrschenden in Gaza und Jerusalem, die Verlierer die einfachen Menschen beiderseits der Grenze. Daraus folgt keine Gleichsetzung der Hamas und der israelischen Regierung: Besäße selbst eine rechte Regierung wie die aktuelle den Geist der Hamas, würde sie mit ihren haushoch überlegenen militärischen Kräften nicht ein paar hundert PalästinenserInnen töten, sondern alle.

Aber als SozialistIn muss man klarstellen, dass es keine nationalen Blöcke als denkende und handelnde Subjekte gibt und jede bürgerliche Regierung üblicherweise das genaue Gegenteil der Bedürfnisse ihrer Bevölkerungsmehrheit realisiert, eine Gleichsetzung der Hamas mit der Bevölkerung Gazas oder der israelischen Regierung mit der israelischen Bevölkerung ein reaktionärer, in nationalistischem Denken befangener Trugschluss und die Frage, ob man auf der Seite Israels oder der Palästinenser stünde, sinnlos ist: SozialistInnen stehen mit den von ihr unterdrückten PalästinenserInnen gegen die Hamas und mit den von ihr unterdrückten Israelis gegen die israelische Regierung und auf der Seite von allen, die sich der Integration in einen imaginierten Nationalblock verweigern.

Die palästinensische Bevölkerung muss sich der Verbrecherbande Hamas entledigen und die israelische Bevölkerung der militaristischen Rechten, die durch ihre Politik die Grundlagen aufrechterhalten, auf denen eine solche Verbrecherbande gedeihen kann. Die Lösung lautet sozialistische Überwindung der Konstruktion homogener nationaler Blöcke und nicht deren Bekräftigung mit Stellungnahme für oder gegen "DIE Palästinenser" oder "DIE Israelis".

16.7.14 10:42
 
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(18.7.14 18:36)
Am 17. Juli begann die Invasion des Gazastreifens. Die Annahme, dass die Invasion Gazas durch die Ablehnung der durch Ägypten verhandelten Waffenruhe provoziert wurde, ist lächerlich. Der so genannte Waffenstillstand enthielt keine einzige der grundlegenden Forderungen der Palästinenser, allen voran die Aufhebung der ökonomischen Sanktionen und die Freilassung der von Israel im Westjordanland inhaftierten Palästinenser und andere politischen Gefangener. Der Waffenstillstand wurde nur zu dem Zweck angeboten, dass er abgelehnt werden würde und den USA, der EU und den arabischen Staaten die Propaganda liefert, um den Angriff Israels zu legitimieren.

Moufeed al-Hasainah, der Wohnungsbauminister der Hamas, sagte gestern: "Wir wollen einen Waffenstillstand, aber nicht einen Waffenstillstand um jeden Preis. Wir sind keine Tiere. Was ist ein Waffenstillstand ohne offene Grenzübergänge? Ohne Löhne? Ohne Jobs?"

Bereits vor der Invasion wurden knapp 250 Palästinenser in Gaza getötete und mehr als 1800 verwundet.

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