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Varoufakis´ Kapitulation

Es waren dramatische Tage für Griechenland und Europa, die nun vorläufig mit einer Niederlage der griechischen Linken gegenüber Brüssel und Berlin endeten. Um die Ausgangslage noch einmal zu rekapitulieren: Nachdem es in den nach dem Wahlsieg von Syriza eingeleiteten Verhandlungen zwischen Athen und der Eurogruppe mehrmals danach aussah, als würden Tsipras und sein als Verhandlungsführer agierender Finanzminister Varoufakis es angesichts der Unnachgiebigkeit insbesondere Berlins auf einen Bruch ankommen lassen, lenkte Varoufakis am Donnerstag schließlich ein und präsentierte einen Kompromissvorschlag, der Kompromisse eigentlich nur nach der einen Seite hin beinhaltete, nämlich seitens Athens Richtung Brüssel. Darin wurden fast alle inhaltlich relevanten Forderungen der Eurogruppe und insbesondere Deutschlands erfüllt: Die Gesamtheit der Schulden gegenüber allen Gläubigern wird anerkannt. Die Bedingungen des bisherigen Kreditprogramms werden anerkannt, was die Beibehaltung der bisherigen Austeritätsmaßnahmen impliziert. Ein ausgeglichenes Budget wird als primäres politisches Ziel anerkannt, was, wenn man es ernst meint, jegliche neuen Sozialleistungen oder Wiedereinstellungen entlassener Staatsbediensteten ausschließt. Die griechische Regierung verpflichtet sich dazu, keine unilateralen wirtschaftspolitischen Maßnahmen zu treffen, ohne seine Gläubiger vorher konsultiert zu haben, und was Merkel, Hollande, Juncker und Co an Erleichterungen für die griechischen Massen bewilligen werden kann man sich ungefähr ausmalen. Schließlich kehrt die Troika unter neuem Namen als Kontrollbehörde nach Athen zurück. Im Gegenzug für diese weitgehende Kapitulation sollte das Kreditprogramm um sechs Monate verlängert und damit Griechenland erst einmal vor dem Staatsbankrott gerettet werden.

Unter griechischen wie europäischen Linken, die sich von Syriza doch etwas mehr Standfestigkeit in den Verhandlungen erwartet hatten, lösten die ersten Nachrichten über dieses Einknicken Bestürzung aus, als kurz darauf auch schon gemeldet wurde, dass Deutschland überraschenderweise sogar diese de facto-Kapitulation abgelehnt habe. Berlin wollte offenkundig unbedingt klarstellen, dass man der Regierung eines armen Kleinstaates auch nicht das minimalste Zugeständnis in Sachen Abschwächung des Austeritätsdiktates machen würde und das auch gar nicht nötig habe, seitdem die "Hilfs"programme für Griechenland, die in erster Linie nicht den griechischen Staat, sondern die Kassen von Frankfurter und Pariser Banken sanierten, die in Griechenland investiert hatten, die Ansteckungsgefahren eines griechischen Bankrotts für die restliche Eurozone erheblich verringern konnten. Nicht zuletzt sollte durch unerbittliche Härte gegenüber Griechenland wohl auch ein abschreckendes Beispiel für die dieses Jahr anstehenden Wahlen in Spanien sein, wo das neue Linksbündnis Podemos stärkste Kraft werden könnte und schon einmal lernen soll: "Widerstand zwecklos, versucht es gar nicht erst!"

Einen Moment sah es so aus, als könnte ausgerechnet die Härte Berlins die revolutionäre Entwicklung in Griechenland gegen den Willen der Syriza-Führung weiter vorantreiben, indem sie durch Forderungen, die Tsipras ohne innenpolitischen Suizid nicht annehmen kann, den Bruch forciert, der Griechenland den Geldhahn abdrehen und zu radikalen Reaktionen zwingen würde, ob das in Tsipras´ und Varoufakis´ ursprüngliche Konzeption passte oder nicht. Aber schon am nächsten Tag zahlte es sich aus deutscher Sicht aus, dass Schäuble in seinem nicht risikolosen Poker (Trotz aller Eingrenzung durch die Bankensanierung der "Hilfs"programme wären die Auswirkungen eines Grexit schließlich schwer kalkulierbar) die Nerven behalten hatte: Varoufakis, der am Tag zuvor schon in fast allen relevanten Punkten kapituliert hatte, legte nun nach und erklärte sich zu noch schmerzhafteren Eingeständnissen bereit, so insbesondere zu einer Reduktion der Kreditverlängerung auf lediglich vier Monate, was offensichtlich darauf berechnet ist, Griechenland pünktlich zur Ende Juni anstehenden Finanzierungsklippe entweder zu einer weiteren demütigenden Vereinbarung zu zwingen und somit an der Kandare der Troika zu halten oder das Land aus der Eurozone zu werfen und in den Staatsbankrott zu entlassen, nachdem Brüssel weitere vier Monate Zeit hatte, sich auf dessen mögliche Konsequenzen vorzubereiten und endgültig seine Schäfchen ins Trockene zu bringen.

Nicht die neue griechische Regierung, sondern Brüssel und Berlin haben mit diesem Abkommen Zeit gewonnen - Zeit, Syriza entweder zu einer Pasok 2.0 zu dressieren oder das Land unter günstigeren Bedingungen in die Pleite zu schicken, wenn sie sich doch noch widerspenstig zeigen sollte. In Griechenland selbst wird indessen die Position von Syriza unterminiert, denn wenn das Abkommen ernst gemeint war (Und wenn es nicht ernst gemeint war, war es ein sinnloses Manöver, denn die zurückkehrende Troika würde den Bluff ja sofort bemerken und in diesem Fall nicht viel Federlesens machen, sodass man höchstens ein paar Wochen die allgemeine Konfusion verlängert hätte, wovon niemand etwas hat), dann bedeutet das, dass mindestens in den nächsten vier Monaten alles beim Alten bleibt, das Programm von Thessaloniki aufgegeben wird und sich kurzfristig an der Situation der verarmten griechischen Massen gar nichts ändert, was entweder zu deren Frustration und Entpolitisierung oder zu wachsender offener Wut über die Regierung selbst führen und ihren bisher enormen Rückhalt auf der Straße untergraben wird. Wenn der elende aktuelle Stand der Dinge vier Monate einfach eingefroren wird, wird die Mobilisierung der Straße in dieser Zeit entweder einschlafen oder sich zunehmend gegen Syriza selbst richten.

Unter denjenigen Linken, die mit unkritischer Begeisterung auf den Zug der Tsipras-Euphorie aufgesprungen waren, klammern sich nun viele an den letzten Strohhalm der konkreten Reformvorschläge, die die Regierung heute präsentieren will, aber in den meisten Fällen liegt da ein Missverständnis vor: Bei der Präsentation dieser Reformvorschläge geht es keineswegs um eine RÜCKNAHME bereits von der Troika verfügter Sparmaßnahmen, die werden durch das Abkommen zwingend anerkannt, sondern darum, welche ZUSÄTZLICHEN Sparmaßnahmen Tsipras bereit ist, dem Land aufzubürden. Der genaue Inhalt dieser Liste ist zu dem Zeitpunkt, an dem ich diesen Artikel schreibe, noch nicht bekannt, aber er soll in vagen Ankündigungen bestehen, effizienter gegen Steuerhinterziehung vorzugehen, die Wirtschaft anzukurbeln (Mit welchem Geld?) und Ähnlichem. Es ist in der Tat unwahrscheinlich, dass Tsipras scharfe neue Einschnitte explizit verkünden wird, wenn er seine innenpolitische Reputation nicht ganz zerstören will, aber im Grunde ist es auch gleichgültig, welche mehr oder weniger frommen Wünsche er in dieser Liste zum Ausdruck bringt: Die Anerkennung des Verzichtes auf unilaterale Maßnahmen und die Rückkehr der Troika bedeuten, dass die griechische Regierung mindestens bis Ende Juni nichts Bedeutendes beschließen kann, ohne Merkels und Junckers Billigung eingeholt zu haben, was natürlich bedeutet - der Austeritätskurs geht weiter.

Man mag sich die Sache schönbiegen wie man will - Syriza hat zumindest in der ersten Runde der Auseinandersetzung fast bedingungslos kapituliert, die Umsetzung ihres Wahlprogramms auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben und die unveränderte Fortsetzung des bestehenden Elends hingenommen. Finanzmarktanalyst Clemens Schmale trifft es besser als viele linke "Freunde Syrizas", die "Syriza" mit "Tsipras" gleichsetzen und noch unter dem Eindruck des Versagens ihres Idols taumeln:

"Liest man es genau, dann wird aber auch schnell klar, dass Griechenland überhaupt keinen Spielraum hat. Alle Änderungen der vereinbarten Reformen müssen abgestimmt und genehmigt werden. Die Troika (neu: Die Institutionen) wird das Reformprogramm weiterhin überwachen. Damit bleibt wirklich alles beim Alten. Fast zumindest. Im Unterschied zur ursprünglichen Vereinbarung muss Griechenland bis Montagabend einen neuen Reformkatalog aus dem Hut zaubern. Auch dieser bedarf der Zustimmung der Eurogruppe.

Wo Kompromisse eingegangen wurden bleibt weitestgehend offen. Im Text selbst ist kein Kompromiss erkennbar. Es scheint sogar so, als ob die Zügel noch einmal enger gezogen wurden. Gleichzeitig reicht die Verlängerung nur bis Ende Juni und nicht wie ursprünglich vorgesehen bis Ende August. Das gibt Griechenland einerseits weniger Zeit sich neu zu orientieren, andererseits garantiert es, dass die Eurogruppe auch für die kommenden Verhandlungsrunden einen großen Hebel hat. Nach Ende der Verlängerung werden Anleihen in Höhe von 6,7 Mrd. fällig. Das kann Griechenland wohl nur mit weiteren Hilfen stemmen.

Ein externer Retter außerhalb der Eurogruppe und des IWF wäre wahrscheinlich wenig erfreut, wenn das Geld dazu genutzt würde, um alte Schulden zu bezahlen. Will Griechenland im Sommer nicht doch noch in den Bankrott gehen, dann beginnt das Spiel von neuem. Wenn die Eurogruppe nun eines klar gemacht hat, dann sicherlich das: keine Kompromisse."

Ein solches Ergebnis der Verhandlungen ist aber leider alles andere als überraschend und entspricht dem, was marxistische KommentatorInnen seit Monaten prognostizieren. Eine politische Verhandlung, in der es um etwas Essenzielles geht, nämlich um jede Menge Geld und wirtschaftliche Kontrolle, läuft letztlich immer auf eine Form der Erpressung hinaus, in der sich derjenige Part durchsetzt, der die größeren Machtmittel besitzt, seinem Gegenüber im Weigerungsfall wehtun zu können, und es dürfte nicht ernsthaft zur Frage stehen, ob der verarmte Kleinstaat Griechenland oder der ihm entgegenstehende wirtschaftsstärkste Block der Erde, nämlich die restliche EU plus der IWF, am längeren Hebel sitzen. Manche Hoffnungen auch und gerade in der Syriza-Führung selbst richteten sich auf die Möglichkeit einer Spaltung innerhalb der EU und ihrer Institutionen, so ging Tsipras ernsthaft davon aus, dass die EZB unter Mario Draghi und eventuell sogar Francois Hollande gegen Berlin auf seiner Seite stehen könnten.

Nun ist es richtig, dass es zwischen den von Deutschland dominierten nordeuropäischen Bourgeoisien und den mediterranen und der französischen Bourgeoisie scharfe Interessengegensätze gibt: Der Süden braucht Eurobonds, der Norden fürchtet sie, der Süden braucht einen schwachen Euro, der Norden einen starken usw. Auf diese durch die ganz anders gelagerte ökonomische Struktur der in der Eurozone vereinten Bourgeoisien dem Euro inhärenten Konflikte, die mittelfristig wohl zur Sprengung von Eurozone und EU führen müssen, habe ich in diesem Blog ja schon oft genug hingewiesen. Es ist auch richtig, dass Draghi deutlich auf der Seite der vom deutschen Kapital niederkonkurrierten südeuropäischen Bourgeoisien steht, und es ist richtig, dass Frankreich das logische Haupt der südeuropäischen Opposition gegen die nordeuropäische Dominanz in der EU wäre. Aber dieser schwelende Konflikt ist noch nicht soweit gediehen, dass Frankreich ihn forcieren und sich an die Spitze einer der Parteien stellen würde, und so erteilten Hollande wie Draghi und alle anderen politischen Spitzenkräfte der EU Tsipras in kürzester Zeit eine deutliche Absage und stellten klar, dass sie keineswegs seine Freunde seien. Ja, im Gegenteil wurde die Bedrohung, die durch den Triumph einer ernsthaft linken Kraft für das neoliberale Modell in Europa entstehen könnte, sogar zu einem Kitt, der die Konflikte zwischen nördlicher und südlicher Bourgeoisie besänftigt, solange es gilt, die wilden Linken in Griechenland und eventuell bald Spanien zu züchtigen, die in Paris kaum auf weniger Ablehnung stoßen als in Berlin. Wohl wünschen Paris, Rom und Madrid eine Machtverschiebung innerhalb der EU von den nördlichen zu den südlichen Bourgeoisien, aber durchaus keinen Bruch mit dem neoliberalen Modell, mit dem sie gerade ihre Wettbewerbsposition ggü. dem nördlichen Block verbessern wollen, auch und gerade Hollande, der mit einem sehr links und kämpferisch klingenden Programm an die Macht gelangte, um dann als Thatcherist reinsten Wassers zu agieren, den die griechischen Rufe nach einer Abkehr vom Sozialkahlschlag unangenehm an seinen eigenen Verrat erinnern werden - und an seinen daraus resultierenden innenpolitischen Überlebenskampf.

Von dem Moment an, an dem klar wurde, dass der Wahlsieg von Syriza keine Spaltung innerhalb des europäischen Kapitals bewirken und man auch in der EZB und in den französischen und mediterranen Bourgeoisien keine Verbündeten gewinnen würde, gab es nur noch drei Optionen. Erstens konnte man, da nun offensichtlich keine irgendwie nennenswerten Zugeständnisse ohne Aufgabe des eigenen Programms mehr auf dem Verhandlungsweg erreichbar waren, die Gespräche einfach abbrechen. Zweitens konnte man die Verhandlungen fortführen, um sie als Agitationsmittel zu nutzen, die Brüsseler und Berliner Positionen vor der europäischen Öffentlichkeit bloßzustellen, nach dem Motto: "Schaut her, wir bieten ja eh mäßige, vernünftige Kompromissvorschläge an, und die neoliberalen Fanatiker schmettern trotzdem alles ab!". Drittens konnte man kapitulieren, alle relevanten Forderungen der Eurogruppe erfüllen und die Hoffnung begraben, einen für die verelendeten griechischen Massen spürbaren Wandel herbeizuführen.

Die ersten beiden Optionen würden jedenfalls voraussetzen, dass die Syriza-Spitze revolutionäre Kampfentschlossenheit besitzt und bereit wäre, den Bruch mit der EU und das Abdrehen des Geldhahns in Kauf zu nehmen, wenn MIT der EU kein Ende der Sparpolitik zu machen ist. Sie hätte bereit sein müssen, in diesem Fall zu revolutionären Maßnahmen überzugehen, Kapitalkontrollen einzuführen, ein Außenhandelsmonopol einzurichten, die Grundversorgungsindustrien zu konfiszieren bzw. neu aufzubauen, eine staatliche Lebensmittel- und Wohnraumverteilung einzuführen, kurz: Sich die nötigen Existenzmittel, die man von Brüssel nicht bekommen würde, eben selbst zu holen durch Enteignung der griechischen und in Griechenland investierenden KapitalistInnen. Freilich - das kleine, schwach industrialisierte, rohstoffarme Griechenland könnte niemals auch nur in die Nähe von Autarkie gelangen. Ein sozialistisches Griechenland kann nur überleben, wenn es konsequent internationalistisch denkt und handelt, Podemos dazu inspiriert, nach einem Wahlsieg ebenfalls einen revolutionär sozialistischen Weg einzuschlagen, sich eng mit Griechenland zu verbinden und dadurch einen Prozess anzufachen, der, von diesen Vorbildern beflügelt, zur Revolutionierung auch Italiens, Portugals, Irlands, mittelfristig Frankreichs führen könnte. Dazu müsste man sich freilich an die ArbeiterInnenklasse in Europa wenden, müsste Gewerkschaften, linke Oppositionsparteien und Organisationen als Bundesgenossen für sich gewinnen statt sich der immer phantastischer werdenden Hoffnung hinzugeben, man könne westeuropäische Bourgeois und deren politische RepräsentantInnen für ein linkes Projekt gewinnen. Das ist ein furchtbar schwerer, unsicherer Weg, der auch leicht in einem Desaster enden kann, in wirtschaftlicher Erdrosselung, Konterrevolution und Bürgerkrieg. Aber es wäre in einer revolutionären Situation wie der, in der Griechenland sich heute befindet, die Pflicht von Syriza, die Massen darüber aufzuklären, dass es, wie sich in den "Verhandlungen" nun endgültig erwiesen hat, nur die beiden Optionen gibt "Völlige Kapitulation oder ein revolutionärer, internationalistischer Weg". Stattdessen schürt man weiter Illusionen darüber, es sei möglich, mit der Austeritätspolitik zu brechen, ohne es sich dabei endgültig mit Brüssel und schließlich auch der eigenen Bourgeoisie zu verscherzen.

Man darf die Menschen an einer so fundamentalen historischen Weggabelung nicht anlügen. Es wäre Tsipras´ Pflicht, vor die griechische Öffentlichkeit zu treten und etwas folgender Art zu sagen: "Wir haben in den Verhandlungen mit der Eurogruppe alles versucht, um auf gütlichem Wege ein Ende der Troika-Politik zu erreichen. Dabei sind wir gescheitert. Das europäische Kapital steht geschlossen gegen uns, wenn wir weiter nach links gehen. Wir haben nun die Wahl, entweder die weiße Fahne zu hissen und die Austeritätspolitik ohne nennenswerte Veränderungen fortzuführen und dafür in EU und Eurozone zu bleiben, oder aber mit der EU zu brechen und an den Aufbau des Sozialismus zu gehen, was mit vielen Gefahren, Leiden und Entbehrungen verbunden sein wird, aber die einzige Möglichkeit darstellt, wie ein echter Wandel erreicht werden KANN."

Würde er diese beiden Optionen unmissverständlich nebeneinander stellen und dann Neuwahlen veranstalten, wäre ihm breite Zustimmung fast sicher. In den letzten Wahlumfragen lag Syriza, beflügelt von ihrem standhaft scheinenden Verhalten bei den Verhandlungen, schließlich bei knapp 50%, was nach griechischem Wahlrecht mit großem Polster die absolute Mehrheit bringen, die Koalition mit der ANEL überflüssig machen und der Regierung ein starkes Mandat der Massen geben würde, den revolutionären Weg ins Ungewisse anzutreten.

Das hat Tsipras nicht getan. Tsipras und Varoufakis haben so nicht gehandelt, weil sie böse, heimtückische Menschen wären, die die griechische Bevölkerung weiter leiden sehen wollen, sondern weil sie ehrlich davon überzeugt sind, dass die griechische und europäische ArbeiterInnenklasse keine Chance haben, einen offenen Kampf mit der europäischen Bourgeoisie zu gewinnen oder überhaupt erst zu beginnen, man über den kapitalistischen Rahmen der EU also keinesfalls hinausgehen kann und sich notgedrungen mit dem bescheiden muss, was man innerhalb dieses Rahmens heraushandeln kann. Und das ist bei den bestehenden Kräfteverhältnissen eben fast nichts.
Das sind keine wilden Verleumdungen, sondern nur die Wiedergabe dessen, was insbesondere Varoufakis immer wieder explizit ausgeführt hat. Man muss ja Varoufakis zugute halten, dass er sich in einem Punkt wirklich von normalen bürgerlichen PolitikerInnen unterscheidet: In der offenherzigen Redseligkeit, mit der er über die Motive seines Handelns spricht und sich in Übereinstimmung mit seinen theoretischen Postulaten verhält. Besonders erhellend ist dabei ein Referat, das Varoufakis 2013 auf dem Subversive Festival in Zagreb hielt und das kürzlich vom "Guardian" wiederveröffentlicht wurde (Siehe:
http://www.theguardian.com/news/2015/feb/18/yanis-varoufakis-how-i-became-an-erratic-marxist ). Seine Argumentation kann man dabei folgendermaßen zusammenfassen: Europa steuert tatsächlich auf eine schwere revolutionäre Krise zu, die die EU zerstören könnte. Während das für revolutionäre MarxistInnen ein Grund zur Zuversicht ist, die soziale Revolution endlich forcieren zu können, sieht der "erratic marxist" Varoufakis darin ganz im Gegenteil eine heranziehende Katastrophe, die es um jeden Preis zu verhindern gelte, denn die Linke und die ArbeiterInnenklasse seien nicht bereit, mit einer solchen Gelegenheit etwas Vernünftiges anzufangen, weswegen am Ende wie in den 30er Jahren nur der Sieg der extremen Rechten stehenden könne, ergo müssten Linke heute, wenn auch mit Bauchschmerzen, den vergleichsweise humanen Kapitalismus der heutigen EU verteidigen, um zu verhindern, dass er durch einen brutaleren, barbarischeren Kapitalismus ersetzt wird, den Varoufakis als einzig realistische Alternative betrachtet. Wenn diese Gefahr abgewendet sei und alles wieder den sicheren Gang ruhiger, stabiler Kapitalakkumulation gehe, könne die Linke dann die Zeit nutzen, zu reifen und sich darauf vorzubereiten, irgendwann in einer unbestimmten fernen Zukunft die eigentliche Auseinandersetzung unter besseren Bedingungen aufzunehmen.

Daran ist historisch wie politisch einiges ziemlich schief. Zunächst einmal ignoriert Varoufakis, der ja als wenn auch "erratischer" Marxist die historischen Schriften von Marx und Engels kennen wird, völlig die Dynamik großer Revolutionen, die innerhalb von Monaten eine politische Reifung der Massen bewirken wie sonst kaum in vielen Jahren mühsamer politischer Schulungsarbeit. ALLE großen Revolutionen verliefen in sich verschärfenden, aufeinanderfolgenden Phasen, begannen mit einer programmatisch diffusen Welle des Unmutes und führten durch die sich überschlagenden Ereignisse selbst, die einer politischen Gruppe nach der anderen in immer kürzeren Abständen Gelegenheit geben, sich in der Praxis bloßzustellen, zu immer größerer Politisierung und politischer Differenzierung der einzelnen Klassen und Schichten, bis die Massen in der finalen, entscheidenden Phase schließlich ein Maß politischer Klarheit erreichen wie niemals in ruhigen, "normalen" Zeiten. Die französischen Massen zeigten 1793 einen völlig anderen Politisierungsgrad als 1789, die russischen Massen Ende 1917 einen ganz anderen Politisierungsgrad als Anfang 1917. Wer erwartet, dass der Politisierungsgrad von 1793 bzw. Oktober 1917 die Voraussetzung dafür sei, mit einer Revolution überhaupt beginnen zu können - der wird ewig warten.

Zweitens war der Sieg des Faschismus in den 1930er Jahren weder in Deutschland noch in Spanien unvermeidlich und in erster Linie auf gravierende politische Fehler der linken Parteien zurückzuführen - in Spanien auf die Entfremdung der Massen von der kommunistischen Partei durch deren stalinistische Politik, in Deutschland auf den sektiererischen Wahnsinn der KPD-Führung einerseits (Stichwort Sozialfaschismustheorie), den starren, bornierten Reformismus der SPD-Führung andererseits. In beiden Ländern waren die Kräfteverhältnisse definitiv solche, dass eine geeint handelnde, revolutionäre ArbeiterInnenbewegung hätte siegen können.

Drittens klingt die These von der neoliberalen Ordnung der EU als vergleichsweise humaner Form des Kapitalismus gerade in Griechenland immer mehr wie ein schlechter Witz - die zigtausenden Obdachlosen, die Millionen Arbeitslosen, die Angehörigen derer, die sich aus Verzweiflung massenhaft umgebracht haben, die Familien, denen man im Winter Gas und Strom abdreht, werden Varoufakis was husten, wenn er ihnen mitteilt, das alles sei zwar unschön, aber alternativlos, weil andernfalls alles nur noch schlimmer werden könne. Varoufakis stimmt hier sachlich völlig mit Merkels "There is no alternative"-Weisheiten überein.

Viertens ist es absonderlich anzunehmen, die Linke würde plötzlich stärker werden, wenn mit ihrer Hilfe der taumelnde europäische Kapitalismus erst wiederhergestellt und stabil wieder in den Sattel gesetzt sei. Im Gegenteil wird eine solche Politik der Linken als nützlichem Idioten des kriselnden Kapitals erstens zu deren völliger Diskreditierung in der ArbeiterInnenklasse führen, und zweitens nimmt der Kampfwille der Massen natürlich ab, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sich wieder stabilisieren. Varoufakis plädiert hier also dafür, die Linke solle ihre Aufgabe darin begreifen, die Krise durch nationale Einheit und Suspendierung des Klassenkampfes im Sinne der KapitalistInnen zu überwinden, damit der kapitalistische Normalzustand in Europa wieder ein paar Jahre bis Jahrzehnte ungestört weiterlaufen kann, in der Hoffnung, dass dann vom Tisch der restaurierten Bourgeoisien vielleicht auch wieder ein paar sozialstaatliche Almosen abfallen mögen, wenn die ArbeiterInnenbewegung artig darum bittet. Und in der unvermeidlichen nächsten Krise wird die nächste Generation von Varoufakis dann wieder feststellen, dass es diesmal noch nicht soweit sei und man lieber noch ein Jahrhundert warten solle.

Aber immerhin: Es ist anerkennenswert, dass Varoufakis zu seinem Defätismus, zu seiner Hoffnungslosigkeit in die Kraft der ArbeiterInnenklasse mit einer Deutlichkeit steht, die nichts zu wünschen übriglässt und offen einen unverdünnten Reformismus vertritt, den die meisten reformistischen Linken schamhaft wegzureden versuchen. Und, auch das nicht häufig unter bürgerlichen Politikern: Varoufakis verhält sich völlig konform zu den Maximen, die er öffentlich verkündet. An diesen Maximen hat sich, seinen neueren Stellungnahmen nach zu urteilen, auch trotz der Massenmobilisierungen in Griechenland bis heute nichts geändert. Nur darf man sich dann auch nicht wundern, wenn ein bekennender kapitulationsbereiter Reformist einen kapitulationsbereiten Reformismus praktiziert.

Auch Tsipras zielt offensichtlich auf eine Restauration des griechischen Kapitalismus durch nationalen Schulterschluss mit der patriotischen Bourgeoisie. Dafür spricht zum einen natürlich die Koalition mit der ANEL, die man anfangs noch als durch das Verfehlen der absoluten Mehrheit und die sektiererische Haltung der KKE leider unvermeidliche taktische Notwendigkeit verteidigen konnte, was aber immer mehr bröckelte. Schon wenige Tage nach der Wahl hatte der britische linke Essayist Richard Seymour einen Artikel veröffentlicht (Siehe:
http://www.leninology.co.uk/2015/01/syrizas-national-strategy.html), in dem er Tsipras´ Kurs als "rechten Eurokommunismus" bezeichnet und mutmaßt, die Zusammenarbeit mit dieser Partei des nationalistischen Bürgertums sei keineswegs einfach eine durch die Umstände erzwungene Notwendigkeit, sondern entspreche Tsipras´ Plan einer langfristigen Einbindung aller kooperationsbereiten patriotischen Kräfte - was Seymour in seiner üblichen politischen Konfusion gut und richtig findet, ohne dass der analytische Wert seines Essays darunter litte. Diese Vermutung erhielt in den letzten Tagen durch zwei Umstände weitere Nahrung. Erstens durch Tsipras´ überfallartiges Drängen auf die Partei, einen rechten ND-Mann, der auf dem Höhepunkt der Anti-Austeritätsmobilisierungen für deren Niederschlagung mit brutaler Polizeigewalt zuständig war, zum neuen Präsidenten zu küren. Zweitens dadurch, dass er trotz der enorm gestiegenen Popularität von Syriza in den ersten Verhandlungswochen nicht an Neuwahlen dachte, die ihm die absolute Mehrheit beschert und Syriza von der unangenehmen Koalition mit der ANEL befreit hätten. Seitdem kann man diese unselige Koalition nicht mehr als unschöne Notwendigkeit zurechtbiegen - die Koalition besteht fort, weil die Syriza-Spitze sie WILL und die Wiederherstellung eines effizienteren griechischen Kapitalismus durch langfristige Zusammenarbeit mit der patriotischen Bourgeoisie als primäres politisches Ziel verfolgt.

Doch seit Verabschiedung des Varoufakis-Abkommens regt sich der Widerstand gegen dieses Manöver. Prominente Syriza-UnterstützerInnen distanzieren sich öffentlich in scharfer Form von der Kapitulation der Parteiführung, so Manolis Glezos, der als Widerstandskämpfer gegen die NS-Besatzer und Syriza-Europaabgeordneter eine der Symbolfiguren der Bewegung ist, sich jetzt dafür entschuldigt, zu den Illusionen über die Möglichkeit eines Verhandlungssieges beigetragen zu haben und eine Abstimmung in der Partei fordert, um den Kurs der Spitze zu korrigieren. Die kommunistische Strömung in Syriza ruft öffentlich dazu auf, die Fraktionsdisziplin zu brechen und im Parlament gegen Tsipras zu stimmen. Panagiotis Lafazanis, prominentester Kopf der linken Plattform in Syriza und nun Energieminister, kündigt in der Presse an, das von Tsipras-Varoufakis beschlossene Abkommen in der Praxis zu ignorieren und das Privatisierungsprogramm abzubrechen. Diese inneren Brüche in Syriza werden sich in den kommenden Monaten zweifellos enorm verstärken und verdeutlichen vor allem eines: Die aktuelle Syriza-Führung und die dahinterstehende Bewegung sind zwei Paar Schuhe und die absolut notwendige Solidarität mit Syriza bedeutet nicht Solidarisierung mit dem Tsipras-Flügel in dessen Auseinandersetzung mit den Parteilinken, die den einzig möglichen revolutionären Weg anstreben, der Griechenland wirklich aus seinem Elend befreien kann.

23.2.15 18:25
 
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