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Zizeks intellektueller und Tsipras' politischer Bankrott

Berufsdampfplauderer Slavoj Zizek hat kürzlich einen u.a. von der "Zeit" veröffentlichten Artikel geschrieben, in dem er Syrizas vollständige Unterwerfung unter die Forderungen des europäischen Kapitals im Grunde als leider unvermeidlichen taktischen Rückzug verteidigt. Da diese Argumentation immer noch bei vielen Linken von Walter Baier bis Katja Kipping zieht, lohnt es sich, mal einen näheren Blick auf Zizeks Elaborat zu werfen.

"Als Varoufakis sein Votum gegen die von Brüssel verlangten Maßnahmen begründete,
verglich er das Abkommen mit dem Versailler Vertrag, der ungerecht war und den Keim eines neuen Kriegs in sich trug. Auch wenn diese Parallele richtig ist, ziehe ich eine andere vor: die zum Vertrag von Brest-Litowsk zwischen Sowjetrussland und Deutschland Anfang 1918. Zum Entsetzen vieler ihrer Anhänger gab die bolschewistische Regierung den ungeheuerlichen deutschen Forderungen nach – damit wich sie zwar zurück, aber das verschaffte ihr auch eine Atempause, um Kräfte zu sammeln und abzuwarten. Das Gleiche gilt heute für Griechenland."

Zizek scheint überhaupt nicht zu verstehen, worin der Charakter des Brester Friedens und die historische Situation der Bolschewiki 1918 bestand. Die junge Sowjetregierung befand sich in äußerster militärischer Bedrängnis von drei Seiten: Deutsche Armee, weiße Garden, alliierte Expeditionstruppen. Um das Überleben des revolutionären Staates zumindest kurzfristig zu sichern, sahen sie sich gezwungen, mit der stärksten sie bedrängenden Macht Frieden zu schließen, nämlich der deutschen Armee. Der Frieden beinhaltete enorme Gebietsabtretungen, aber keinen Eingriff in die inneren Verhältnisse des übriggebliebenen Sowjetstaates, wo die Revolution ungehindert weiter voranschreiten konnte, ja, die deutsche Führung wünschte das sogar, weil sie von Fortschritten der sozialen Revolution in Russland ein langanhaltendes Chaos erhofften, das den Wiedereintritt Russlands in den Krieg auf Seiten der Entente unmöglich machen würde. Außerdem verzichteten die Bolschewiki fast nur auf Gebiete, die ohnehin bereits von den Deutschen erobert waren, sie erkannten also nur eine bereits bestehende Tatsache an, die zu ändern nicht im Rahmen ihrer militärischen Möglichkeiten lag. Mit Brest-Litowsk vergleichbar wäre eher folgende Situation: Tsipras hat in Griechenland eine sozialistische Revolution durchgeführt und dadurch eine weiße Konterrevolution ausgelöst, die ihn hart bedrängt, während deutsche Truppen Kreta und die Peloponnes besetzt haben. Als die revolutionäre griechische Regierung kurz vor dem militärischen Ende steht, schließt sie, um sich etwas Luft zu verschaffen, einen Frieden mit Deutschland, in dem sie den deutschen Besitz Kretas und der Peloponnes vorläufig anerkennt, im Gegenzug dafür stellt Deutschland seinen unaufhaltsamen Vormarsch ein und lässt Tsipras volle Freiheit, im Inneren Restgriechenlands die Revolution zu konsolidieren und auszubauen.

Tatsächlich hat Tsipras' Regierung aber nicht nur gar keine revolutionären Maßnahmen durchgeführt, die man verteidigen könnte, sondern mit dem Unterwerfungsabkommen unter die Forderungen der Gläubiger jede INNERE SOUVERÄNITÄT aufgegeben und die MÖGLICHKEIT jeder revolutionären Entwicklung blockiert, solange dieses infame Abkommen in Kraft bleibt.Tsipras verpflichtet sich nicht zu irgendwelchen äußeren Zugeständnissen, sondern dazu, die Politik der Konservativen und Liberalen unter dem Label einer linken Partei zu betreiben und entzieht Syriza, die zum Kampf gegen die Austeritätspolitik angetreten war, jede politische Existenzberechtigung. Ja, es handelt sich nicht einmal nur um das Einfrieren der bisherigen Verelendungspolitik, sondern um deren Erweiterung um neue Austeritätsmaßnahmen, die weitere zigtausende in Armut und Verzweiflung stürzen werden. Tsipras ist heute Exekutor der Troika-Vernichtungspolitik gegen Griechenland und nichts weiter, und wenn er auch das, was die Nea Dimokratia freudig getan hat, mit etwas weinerlicher Miene vollziehen mag. Syrizas Regierung ist damit schlicht sinnlos geworden und könnte ebensogut von ND und Pasok erledigt werden, so wie die russische Revolution sinnlos geworden wäre, wenn Lenin sich 1917 zur Wiederherstellung der Monarchie, zur Wiedereinsetzung von Adel und Klerus und zur Rückgabe des Bodens an die Großgrundbesitzer bereiterklärt hätte mit dem Argument, irgendwann später könnte man ja wieder voranschreiten (Und es muss noch einmal betont werden, dass Tsipras überhaupt keine revolutionären Maßnahmen umgesetzt hat, die sich zurücknehmen ließen, seine Politik keine Revolution darstellte, sondern nur den Machtantritt einer anderen bürgerlichen Fraktion, deren vages VERSPRECHEN auf revolutionäre Weiterentwicklung im Juni endgültig begraben wurde).

"Darin besteht das Paradoxe der Situation: Obwohl der Sanierungsplan nicht funktionieren wird, sollte man nicht die Nerven verlieren und aussteigen, sondern ihn bis zur nächsten Explosion befolgen. Warum?
Weil Griechenland auf den Grexit offenkundig nicht vorbereitet ist. Bislang operierte die Syriza-Regierung, ohne den Staatsapparat mit seinen zwei Millionen Beschäftigten wirklich zu kontrollieren: Polizei und Justiz gehören mehrheitlich zur politischen Rechten, die Verwaltung ist wesentlicher Teil der korrupten Klientelmaschine et cetera. Auf genau diese gewaltige Staatsmaschinerie müsste man sich aber bei der Herkulesaufgabe eines Grexit verlassen. Wir sollten zudem nicht vergessen, dass der Grexit ein Plan des Gegners war – es gibt sogar Gerüchte, Schäuble habe Griechenland 50 Milliarden Euro geboten, wenn es die Euro-Zone verlassen verlasse. Was es der Syriza-Regierung so schwer macht, ist just die Tatsache, dass sie die Regierung eines Landes innerhalb der Euro-Zone ist. Wer würde sich schon für die Macht in einem kleinen Land interessieren, dessen Währung die Drachme ist."

Zizek meint also: Gerade weil das Abkommen mit der Troika ökonomischer Wahnsinn ist und jeden wirtschaftlichen Aufschwung auf kapitalistischer Basis ausschließt - was natürlich stimmt - muss Syriza dieses Abkommen befolgen, bis es kracht, denn dann tun sich ja wieder revolutionäre Möglichkeiten auf. Dieser Logik zufolge wäre es eigentlich am Besten, wenn Syriza noch über die Brüsseler Forderungen weit hinausgeht und durch neue Massenentlassungen die Arbeitslosigkeit hochtreibt, die Zahlung von Beamtengehältern verweigert und die letzten Krankenhäuser dichtmacht, weil: Je elender es wird, desto schneller kommt die Revolution. Ein paar Kleinigkeiten vergisst Zizek dabei allerdings. Erstens: Wenn es eine sich als links präsentierende Partei ist, die diese Verelendung bis zur Explosion forciert, wird es auch diese linke Partei sein, die von der sozialen Explosion weggefegt wird, und es wird ihr nichts nützen, wenn Tsipras dann eilig beteuert: "Moment, Moment! Wir haben euch doch gar nicht zugrundegerichtet, weil wir Liberale sind, sondern nur um den Sozialismus zu beschleunigen!". Eine solche Politik führt zum einen als notwendige Reaktion zur Formierung neuer linkerer Kräfte - siehe Gründung der LAE - andererseits dazu, dass ein Teil der Frustrierten und Wütenden nach rechts abdriften, siehe dazu die prognostizierte Stärkung der Goldenen Morgenröte, sie verkleinert also das Lager der Linken und mit der Linken Sympathisierenden erst einmal und zwingt zweitens die übrigen Linken, sich neu zu organisieren und sich nun GEGEN Syriza zu richten. Zweitens: Zizek schreibt, Griechenland sei heute noch nicht für den Grexit und die auf ihn wohl folgenden revolutionären Ereignisse bereit, weil die Staatsmacht personell kaum verändert wurde. Es stimmt schon, dass es zur Verhinderung eines Allende-Szenarios notwendig sein wird, Militär, Polizei und Verwaltung von Reaktionären zu säubern, aber Tsipras nutzt doch die nun "gewonnene Atempause" überhaupt nicht dazu, das zu tun, ganz im Gegenteil! An seiner Volksfrontstrategie mit der ANEL und der von ihr repräsentierten patriotischen Bourgeoisie hält Tsipras unvermindert fest und denkt überhaupt nicht daran, eine Personalumstrukturierung der Staatsorgane in Angriff zu nehmen. Was genau soll in einem halben Jahr, in einem Jahr oder wann auch immer an der Ausgangsposition Griechenlands besser sein?

"Die Wahl, vor der die Syriza-Regierung nach dem Referendum stand, war eine, die man mit brutalem Pragmatismus treffen muss – keine prinzipielle Wahl zwischen wahrhaftigem Handeln und opportunistischem Betrug. Der Vorwurf des "Betrugs" wird gegen die Syriza-Regierung nur erhoben, um die wirklich große Frage zu umgehen: Wie begegnet man dem Kapital in seiner heutigen Form?"

Nun, böse Zungen könnten schon meinen, dass es Betrug ist, mit einem Programm zur Wahl anzutreten, das man nach dem Wahlsieg vollständig das Klo runterspült mit dem Argument, das sei halt ohne Konflikt nicht realisierbar und kein denkfähiger Mensch habe ja wohl erwarten können, dass man das WIRKLICH umsetzen werde.

"Sollte das Risiko des Grexit also eingegangen werden? Wir stellen uns hier der Versuchung des Ereignishaften – der Versuchung, in einer schwierigen Situation das Unmögliche zu tun, das Risiko auf sich zu nehmen und auszusteigen, koste es, was es wolle. Getreu dem Motto "Schlimmer kann es nicht werden". Der Haken ist, dass es doch schlimmer werden kann, bis hin zum Zusammenbruch in einer ausgewachsenen sozialen und humanitären Krise."

Eines muss man Zizek lassen: Er hat Humor! Es gehört schon Originalität dazu, über das Griechenland des Jahres 2015 zu schreiben, es könnte erst in eine ausgewachsene soziale und humanitäre Krise GERATEN, als ob die nicht längst da wäre, und zwar - wenn man mit der Austeritätspolitik bricht, die diese soziale und humanitäre Krise erst verursacht hat und deren Fortsetzung sie nach Zizeks eigenem Eingeständnis vertiefen wird (Denn er erkennt ja an, dass das Troikadiktat untauglich sei, einen Wirtschaftsaufschwung herbeizuführen). Zizek ist einfach ein Defätist, der in einer revolutionären Antwort auf die Krise keine Chancen, sondern nur Gefahren sehen kann nach dem Vorbild des erratic marxist Varoufakis, der sich als Folge eines Bruchs mit EU und Euro nur die Wiederkehr des Faschismus, aber auf keinen Fall einen Sieg der Massen vorstellen kann. Ja, es wird hart werden, Griechenland als vorerst isolierte Bastion eines neuen Sozialismus in Europa zu verteidigen, der sich auf andere Krisenstaaten ausbreiten muss, um überleben zu können. Ja, es ist ein gefahrvoller Schritt, und vielleicht BLEIBT ein revolutionäres Griechenland lange Zeit isoliert und verfällt in noch tiefere Verarmung und politische Degeneration. Aber es gibt keine andere Option, die auch nur die Möglichkeit einer besseren Zukunft bietet, und wenn Zizek im brodelnden Griechenland von 2015 keine Chancen eines revolutionären Sieges sieht, dann gibt es diese niemals und nirgends und muss man das kapitalistische System global als ewig und unabänderlich annehmen und sich in ihm einrichten, so gut oder schlecht es eben geht - in Griechenland eher sehr, sehr schlecht.

"Zurück zu Griechenland. Es ist leicht, auf die heroische Geste zu setzen, Blut, Schweiß und Tränen anzukündigen und als Mantra zu wiederholen, authentische Politik bedeute, das Unmögliche zu riskieren. Aber was würde das im Falle des Grexit bedeuten?

Erstens: Wir dürfen nicht vergessen, dass es bei dem Referendum weder um den Euro ging (75 Prozent der Griechen wollen ihn behalten) noch um den Verbleib in der EU. Die Frage lautete: "Wollen Sie, dass diese Situation anhält, oder nicht?" Das Ergebnis kann also nicht als Beweis dafür interpretiert werden, dass das griechische Volk bereit sei, weitere Leiden auf sich zu nehmen, um seine Souveränität zu behaupten. Das Nein war ein Nein zur gegenwärtigen Situation, zu Entbehrungen und Armut. Es war die Forderung nach einem besseren Leben. Überhaupt ist das Motiv der "Bereitschaft zu ungeheuren Leiden" extrem problematisch."

Zuerst sei noch einmal konstatiert: Zizek bezeichnet den Sieg der Massen und ihrer Interessen explizit als das "Unmögliche", und ich wiederhole: Wenn dieser Sieg in einer brodelnden revolutionären Situation unmöglich ist, dann ist er immer und überall unmöglich und muss man eben Liberaler werden wie Zizek es de facto ohnehin ist. Zweitens: Es mag sein, dass die Mehrheit der GriechInnen bisher den Euro-Austritt ablehnten (Mittlerweile dürfte fraglich sein, ob das noch so ist). Aber das war nicht zuletzt Ausdruck der von Syriza geschürten Illusionen, man könne in der Eurozone bleiben UND gleichzeitig mit der Austeritätspolitik brechen. Das halbe Jahr nach Syrizas Wahlsieg hat diese Hoffnung unmissverständlich widerlegt und bewiesen, dass die EU ein ihrer Natur nach neoliberaler Bund ist, innerhalb dessen linke Politik zu treiben so unmöglich ist, wie es in der heiligen Allianz unmöglich war, demokratisch-liberale Politik zu treiben. Heute, da völlig klar ist, dass Verbleib in EU und Eurozone und Bruch mit der Austeritätspolitik sich gegenseitig logisch ausschließen, lautet die richtige Alternative für Griechenland: "Wollt ihr in der Eurozone bleiben und folglich die bisherige Verelendungspolitik immer weitertreiben, bis der letzte Blutstropfen aus euch herausgepresst ist, oder wollt ihr mit Brüssel brechen und damit die einzige Chance auf eine bessere Zukunft ergreifen, auch wenn das mit dem Risiko der Niederlage einhergeht?" Würde man die Frage so stellen, sähen die Umfrageergebnisse sicher anders aus.

"Zweitens: Wäre der griechische Staat im Falle eines Grexit nicht gezwungen, eine Reihe von Maßnahmen durchzusetzen, die bloß eine Wiederbelebung der alten nationalstaatssozialistischen Wirtschaftspolitik wären, wie die Verstaatlichung von Banken oder Steuererhöhungen? Nichts gegen eine solche Politik, aber würde sie unter den Bedingungen des heutigen Griechenlands mit seinem ineffektiven Staatsapparat und seiner Rolle in der globalen Wirtschaft funktionieren?"

Natürlich müsste der Staat solche Maßnahmen durchführen, und natürlich kann der schwach industrialisierte, ressourcenarme Kleinstaat Griechenland unmöglich so etwas wie eine dauerhafte Autarkie erreichen. Die ersten Maßnahmen einer griechischen Revolutionsregierung trügen den Charakter eines elementaren Kriegskommunismus, um durch planwirtschaftliche Notmaßnahmen die vorhandenen bescheidenen Ressourcen maximal auszunutzen und die Lebensbedürfnisse aller sicherzustellen. Klar ist: Auf Dauer funktioniert das mit einer so dünnen materiellen Grundlage nicht, wenn die Außenwelt den revolutionären Staat schneidet. Aber erstens: Der "ineffektive Staatsapparat" würde durch diese notwendige Revolution ja gerade zerschlagen und durch neue proletarische Organe ersetzt, die im ureigenen Interesse um Effektivität bemüht wären. Zweitens: Auszuschließen, dass in absehbarer Zeit andere europäische Staaten ebenfalls eine revolutionäre Entwicklung erleben und sich an Griechenland eng anschließen, ist angesichts der Europa verwüstenden Dauerkrise keine realistische Lageeinschätzung, sondern nur Ausdruck von Zizeks lächerlichem Defätismus. Drittens: Selbst ohne nahe Revolutionen in anderen europäischen Staaten würde ein revolutionäres Griechenland nicht einfach in der Luft hängen, sondern die innerkapitalistischen Differenzen nutzen können, um sich bspw. von Russland über Wasser halten zu lassen, das sicher nach der Möglichkeit greifen würde, im Rahmen seiner Möglichkeiten einen Stachel im Fleisch der EU zu erhalten.

"Es fällt schwer, in alldem mehr als das übliche Paket staatsinterventionistischer Maßnahmen zu sehen: zur nationalen Währung zurückkehren, Geld drucken, öffentliche Großaufträge finanzieren und die einheimische Industrie unterstützen. Solche Maßnahmen, ausgewogen angewendet, mögen funktionieren – aber würden sie auch im heutigen Griechenland funktionieren, das enorme Auslandsschulden bei Privatleuten und Unternehmen hat, die nicht gestrichen werden können? Und dessen Wirtschaft zu der Westeuropas gehört und vom Import von Nahrungsmitteln, Industriegütern und Medizinprodukten abhängig ist? Mit anderen Worten: In welchem Abseits würde sich Griechenland dann wiederfinden? In einem Abseits mit Weißrussland und Kuba?"

Erstens: Wieso sind die griechischen Auslandsschulden eigentlich nicht streichbar? Natürlich können und müssen sie von einer revolutionären Regierung gestrichen werden. Zweitens: Wieder - Zizek denkt überhaupt nicht an die Möglichkeit, dass gerade ein selbstbewusstes Auftreten Griechenlands die Wahrscheinlichkeit weiterer Revolutionen in Europa erhöhen und damit die griechische Isolation beenden kann. Drittens: Ja, Griechenland wäre zunächst isoliert und "in einem Abseits mit Kuba und Weißrussland" (By the way: Plädiert Zizek dann eigentlich auch konsequenterweise für die volle kapitalistische Restauration in Kuba?). Aber das war auch der Sowjetstaat 1917 und wird es jedes andere Land zunächst einmal sein, das einen sozialistischen Weg einschlägt - die Weltrevolution wird sich eher als reihenweises Fallen von Dominosteinen vollziehen müssen und nicht in der Form, dass sie in allen Staaten der Erde am selben Tag ausbricht. Darauf kann man in der Tat lange warten, und folglich birgt jede sozialistische Revolution das Risiko in sich, isoliert zu bleiben und nicht früh genug Verbündete zu finden, um sich vor der stalinistischen Degeneration zu schützen. Aber aus diesem Risiko die Schlussfolgerung zu ziehen, es besser nirgends und unter keinen Bedingungen zu versuchen, bedeutet eben die Kapitulation vor einem somit als ewig und unbesiegbar anerkannten Kapitalismus, zu dessen Apologeten man konsequenterweise werden muss, wenn man seine Beseitigung ausschließt.

Link zum Artikel:
http://www.zeit.de/2015/34/syriza-regierung-griechenland-hilfspaket-zukunft-kapitalismus/seite-3

24.8.15 16:25
 
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