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Ist ein bedingungsloses Grundeinkommen eine sozialistische Forderung?

Unter weiten Teilen der nichtmarxistischen Linken wird das bedingungslose Grundeinkommen immer wieder als Wundermittel gegen soziale Ungerechtigkeit und überhaupt alles Elend der kapitalistischen Lebenswirklichkeit gehypt, wobei es seltsamerweise auch Schützendeckung von ausgesprochenen Liberalen bis hin zu philanthropischen millionenschweren UnternehmerInnen gibt. Besonders regelmäßig wiederkehrende Meldungen darüber, in Land so und so sei das BGE nun eingeführt worden, sorgen für neue Begeisterung, auch wenn diese Meldungen sich danach immer als stark aufgebauschte Fehlinformation herausstellen und es sich in Wirklichkeit nur um vorübergehende Experimente an einer kleinen Personengruppe in einzelnen Städten handelt. Da das Thema immer wieder aufgewärmt wird, seien hier einige Stichpunkte genannt, warum das bedingungslose Grundeinkommen aus sozialistischer Sicht kein sehr vielversprechender politischer Ansatz ist.

1.) Die Forderung nach dem bedingungslosen Grundeinkommen abstrahiert vom Klassencharakter des bürgerlichen Staates

Die meisten linken VertreterInnen des BGE befassen sich gar nicht damit, wer den bestehenden bürgerlichen Staat zu welchem Zweck konstituiert und welchen Handlungsspielraum er hat, ohne seinen Charakter als bürgerlicher Staat zu gefährden. Jeder Staat ist ein Klassenstaat, hat in erster Linie die Funktion, die Rahmenbedingungen für die ökonomische und gesellschaftliche Vorherrschaft der von ihm repräsentierten Klasse zu schaffen und zu verteidigen. Das heißt für einen bürgerlichen Staat: Seine primäre Funktion besteht darin, als ideeller Gesamtkapitalist im Inneren möglichst günstige Bedingungen für die Kapitalakkumulation der auf seinem Gebiet tätigen KapitalistInnen zu schaffen und nach außen hin die geopolitische Ausgangsbasis dieser nationalen Bourgeoisie möglichst in der Konkurrenz mit der Bourgeoisie anderer Staaten und Staatenverbände zu stärken. Ein solcher Staat kann keine Maßnahmen ergreifen, die die Kapitalakkumulation unterbinden oder massiv erschweren, ohne seinen Charakter als bürgerlicher Staat zu verlieren, d.h. die Unterstützung oder auch nur Duldung der Bourgeoisie zu verscherzen und in den offenen Kampf mit ihr zu treten. Sozialleistungen können ohne schwere Klassenkämpfe nur insoweit gewährt werden, wie sie die Bedingungen der Kapitalakkumulation fördern oder zumindest nicht erheblich verschlechtern. Der moderne Sozialstaat - dessen Begründung bekanntlich auf den altpreußischen junkerlichen Ultrareaktionär Bismarck zurückgeht - hat auch für die Bourgeoisie diverse Vorteile, auch wenn bedeutende Fraktionen dieser Bourgeoisie das nicht begreifen und sich dagegen wehren: Sozialleistungen an Arbeitslose und Arbeitsunfähige auszuzahlen ist, wie schon Bismarck feststellte, langfristig billiger und sicher als regelmäßig Aufstände verzweifelter Armer militärisch niederwerfen zu müssen. Die Aussicht auf eine Altersrente erzeugt in weiten Teilen zumindest der privilegierteren Schichten des Proletariats eine sonst kaum erzielbare konservative Gesinnung - ein Facharbeiter, der damit rechnen kann, mit 60 mit guter Rente in Pension zu gehen, wird nicht unbedingt abgeneigt sein, CDU zu wählen, weil sein einziges politisches Ziel in der Sicherung des Bestehenden liegt. Ein vorübergehend Arbeitsunfähiger kann durch einige Monate oder schlimmstenfalls einige Jahre Sozialleistungsbezug wieder fit für den Arbeitsmarkt gemacht werden und nützt somit mehr als wenn man ihn bei Krankheit, Verletzung oder Depression verhungern lässt. Die gänzliche oder weitgehende Ausschaltung von Obdachlosigkeit, Hunger und unversorgt dahinvegetierenden Kranken sorgt allgemein für eine gesteigerte Akzeptanz des Staates, verleiht ihm den Nimbus einer wohltätigen Einrichtung und schwächt alle radikalen oppositionellen Kräfte. In Zeiten, in denen genug Staatseinnahmen vorhanden sind, um Sozialleistungen ohne nennenswerte Schädigung sonstiger bürgerlicher Interessen zu schädigen, wird ein vernünftig kalkulierender bürgerlicher Staat auch mehr oder weniger stattliche Sozialleistungen gewähren. In Zeiten, in denen Staatseinnahmen sinken und die globale Position der Bourgeoisie des jeweiligen Landes, von deren Erfolg ja die Staatseinnahmen abhängen, sich verschlechtert, werden die Sozialleistungen notwendig wieder sinken, denn in solchen Zeiten bedeuten steigende oder auch nur unverändert hohe Sozialausgaben notwendig eine stärkere Besteuerung der KapitalistInnen und ergo Maßnahmen des Klassenkampfes. Zu solchen Maßnahmen kann der bürgerliche Staat freilich durch massiven Druck der Straße genötigt werden - im Zweifelsfall zieht man sich eher wachsenden Unmut zumindest eines Teiles der Bourgeoisie zu als die Entstehung einer revolutionären Situation zu riskieren.

Der Denkfehler typischer linker BGE-BefürworterInnen ist nun ein doppelter. Erstens stellen sie sich dessen Einführung eben NICHT als Ergebnis einer potentiell revolutionären, kämpferischen Massenmobilisierung vor, sondern als einen schlichten, von oben verordneten Verwaltungsakt, verabschiedet aus Güte und Weisheit und nicht durch Druck und aus Angst vor den Alternativen. Zweitens verkennen sie, dass ein BGE in einer zu menschenwürdigem Leben ausreichenden Höhe einen prinzipiell anderen Charakter besitzt als eine in kapitalistischem Rahmen realistisch mögliche Sozialleistung wie Arbeitslosengeld oder Altersrente. Alle heute existierenden Sozialleistungen sind darauf angelegt, TEMPORÄR zu sein. Ein Arbeitsloser soll zwar durch Arbeitslosengeld vom Aufbegehren abgehalten, aber möglichst schnell wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Ein Kranker, Verletzter oder Depresser soll durch Sozialleistungen vom Verhungern abgehalten, aber durch medizinische und psychologische Behandlung möglichst schnell wieder fit zum Arbeiten gemacht werden. Und alle ArbeiterInnen schließlich sollen durch die Aussicht auf eine staatliche Altersversorgung (Und heiße sie auch nur Hartz IV) zum Durchhalten im kapitalistischen Lohnarbeitsbetrieb und zu einer konservativ-loyalen Haltung gegenüber diesem Staat motiviert werden. Ein wirklich bedingungsloses Grundeinkommen in menschenwürdiger Höhe würde aber ALLE Menschen DAUERHAFT unabhängig von Lohnarbeit machen und somit dazu führen, dass die Leute zumindest auf den unteren Stufen der kapitalistischen Sozialhierarchie entweder gar nicht mehr ihre Arbeitskraft verkaufen oder nur noch zu für die KapitalistInnen ruinösen Bedingungen, denn jemand, der für die Aufnahme von Arbeit keinerlei zwingenden ökonomischen Druck hat, wird gegenüber einem Kapitalisten ein ganz anderer Verhandlungspartner sein als jemand, für den die Alternative "Annahme jedes Scheißjobs zu noch so miesen Bedingungen oder Hartz IV und ständige entwürdigende Schikane durchs Arbeitsamt" lautet. Es ist offensichtlich, dass das eine so ungeheure Schwächung der ökonomischen und gesellschaftlichen Stellung der Bourgeoisie bedeuten würde, dass ein bürgerlicher Staat sie ohne akuten revolutionären Druck schlechterdings nicht dekretieren kann und die Hoffnung darauf eine realitätsferne Utopie ist. Nun wird die Idee des BGE ja trotzdem nicht nur von ein paar konfusen Linken vertreten, sondern wie erwähnt sogar von einer ganzen Reihe Liberaler und GroßkapitalistInnen. Wie passt das zusammen? Damit kommen wir zu Punkt 2.

2.) Das bedingungslose Grundeinkommen in der Form, wie es tatsächlich realisierbar sein könnte, hat nichts mit der Vorstellung gemein, die sich linke UtopistInnen von ihm machen

Offensichtlich verstehen diejenigen Liberalen und KapitalistInnen, die den populären Slogan vom BGE aufgreifen, darunter etwas anderes als diejenigen Linken, die es als Basis einer besseren, menschlicheren Gesellschaft feiern. Ein BGE in menschenwürdiger Höhe - sagen wir 1500 oder 2000 Euro monatlich - ist aufgrund des Klassencharakters des bürgerlichen Staates ohne harten Klassenkampf nicht nur nicht erkämpfbar, es wäre auch in diesem Fall nicht dauerhaft aufrechtzuerhalten, weil seine horrenden Kosten, wenn es dauerhaft und an jeden ausgezahlt würde, den Staatshaushalt sprengen würde, zumal damit zu rechnen wäre, dass zig Millionen dann gar nicht mehr arbeiten und eine starke Kapitalflucht in Länder mit geringeren Lohnkosten einsetzen würde, die Steuereinnahmen also einbrechen würden. In dem Moment, in dem eine Maßnahme wie das BGE die Funktionsfähigkeit als kapitalistischer Nationalstaat aufhebt, würde diese Maßnahme von einem bürgerlichen Staat aber auch wieder zurückgenommen werden, es sei denn, er würde auf revolutionärem Wege gestürzt, und eine sozialistische Revolutionsregierung würde zunächst mal kein BGE einführen, sondern ein Recht auf einen Arbeitsplatz für alle bei hohem Mindestlohn.

Was dagegen durchaus vorstellbar wäre und sicher Unterstützung nicht unerheblicher Teile der Bourgeoisie fände: Ein BGE auf kärglichem Sozialhilfeniveau, das freilich a.) insofern nicht ganz "bedingungslos" wäre, als es wohl nur unterhalb eines bestimmten Einkommens und/oder Vermögens ausgezahlt würde und das b.) mit der gänzlichen oder weitgehenden Abschaffung der anderen Sozialleistungen einherginge. Dafür gäbe es aus bürgerlicher Sicht Pros und Kontras, zumindest ließe sich darüber auch in FAZ und CDU diskutieren. Kontra: Selbst auf erbärmlichem Hartz IV-Niveau würde ein BGE, das gerade so zur notdürftigen Lebenserhaltung ausreicht, vielleicht einige hunderttausend Leute dazu bringen, ohne ständige Schikane durchs Arbeitsamt dauerhaft nicht mehr zu arbeiten und sich mit so einem kargen Lebensniveau abzufinden, also als MehrwerterzeugerInnen dauerhaft auszufallen. Pro: Die Gesamtsumme an auszuzahlenden Sozialleistungen wäre bei einem erbärmlich niedrigen BGE an alle Bedürftigen bei gleichzeitiger Streichung aller anderen Sozialleistungen vermutlich erheblich niedriger als heute, wo Arbeitslosengeld und Altersrenten eben oft sehr erheblich ÜBER Hartz IV-Niveau liegen. Die Abschaffung von Arbeitsämtern und Ähnlichem würde zwar die Schikanemöglichkeiten gegenüber BGE-EmpfängerInnen reduzieren, andererseits eine große Ersparnis an Personal- und Verwaltungskosten bedeuten. Schließlich: Im Subproletariat würde auch eine noch so dürftige arbeitsfreie Sicherung eines minimalen Lebensunterhalts wahrscheinlich die Akzeptanz des Staates erhöhen - dafür würde sie wiederum unter den qualifizierten Teilen des Proletariats sinken, wenn diese bei Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter nur noch ein schäbiges BGE von ein paar hundert Euro erhielten.
Ein SOLCHES BGE, das ein knappes Überleben auf elendem Niveau sichert, aber andere, höhere Sozialleistungen beseitigt, ist innerhalb eines kapitalistischen Staates machbar und eine denkbare Option. Ein menschenwürdiges BGE von mehreren tausend Euro, das diesen Staat als Kapitalstandort zerstört, ist dagegen eine völlig realitätsferne Utopie. Wenn wir von den Auswirkungen eines möglichen BGE sprechen, müssen wir also von einem solchen Elends-BGE auf Sozialhilfeniveau ausgehen. Und wie wären diese Auswirkungen? Damit zu Punkt 3.

3.) Ein bedingungsloses Grundeinkommen in seiner realistisch denkbaren Form würde eine Verschlechterung der Bedingungen für ArbeiterInnen bedeuten

Ein realistisches BGE auf Sozialhilfeniveau würde also für die große Bevölkerungsmehrheit, die einen höheren Lebensstandard als nur knappes Überleben wünscht, nicht die Motivation beseitigen, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Künftig müsste sie das allerdings unter ungünstigeren Bedingungen als bisher tun, denn die KapitalistInnen würden natürlich argumentieren: Ihr habt ja bereits ein das Existenzminimum sicherndes BGE, ergo braucht ihr weniger Geld zum Lebensunterhalt und kommt mir viel geringerem Stundenlohn aus als bisher. Eine Argumentation, der sich die staatstragenden Parteien sicher anschließen würden und die die Forderung nach hohen Mindestlöhnen torpedieren würde: Wer durch sein BGE bereits vor dem Verhungern gesichert ist und sich nur noch was dazuverdienen muss, kann auch für 5€ oder weniger pro Stunde arbeiten, und schließlich ist es ja eine Gnade, dass der Kapitalist in seiner Güte den Leuten die Möglichkeit gibt, ihren Lebensunterhalt überhaupt aufzubessern. Eine win-win-Situation für Staat wie Kapital: Die KapitalistInnen müssen viel weniger Lohn zahlen, weil der Staat davon bereits durch das aus Steuern finanzierte BGE einen guten Teil übernimmt. Und der Staat müsste für dieses BGE bei gleichzeitiger Abschaffung anderer Sozialleistungen, wie oben erwähnt, wahrscheinlich weniger Geld ausgeben als für die aktuellen temporären Sozialleistungen. Die einzigen, die dabei auf der Strecke blieben, sind die Massen der ArbeiterInnen.

4.) Das BGE vergrößert tendenziell das Subproletariat auf Kosten des Proletariats und stärkt damit die politische Stabilität von Staat und Kapital

Auch ein nur kärgliches BGE würde vermutlich die Zahl derjenigen erhöhen, die dauerhaft von diesen wenn auch erbärmlichen Sozialleistungen leben, niemals in den Arbeitsmarkt integriert werden und ihr Leben lang staatliche Almosenempfänger bleiben. Das bedeutet erstens, dass diese Leute niemals in eine direkte Konfliktsituation mit KapitalistInnen geraten, als AkteurInnen des Klassenkampfes also wegfallen und es nur mit einem Staat zu tun haben, gegen den sie nicht die geringsten Druckmittel besitzen, gegen den sie sich ergo niemals durchsetzen können und ihnen nur die Optionen lässt "Verzicht auf Widerstand oder die sichere Niederlage und infolgedessen zunehmende Demoralisierung und Apathie". Von einem Kapitalisten abhängige ArbeiterInnen können sich gegen diesen wirksam wehren, bspw. durch Streiks, denn der Kapitalist ist umgekehrt erst recht von ihrer Arbeitskraft abhängig und kann somit durch Arbeitseinstellung zu (Teil)Kapitulationen gezwungen werden, was nicht nur schrittweise die Lebensbedingungen des Proletariats verbessert, sondern dieses auch vorbereitet auf grundlegende revolutionäre Auseinandersetzungen mit Staat und Kapital insgesamt. Vom Staat abhängige AlmosenempfängerInnen haben dagegen nichts, womit sie diesen Staat unter Druck setzen können. Womit soll ein BGE-Empfänger dem Staat drohen? "Wenn ihr meine Forderungen nicht erfüllt, hebe ich mein BGE nicht mehr vom Konto ab, ich schwörs euch"? Ein dauerhaft vom Staat abhängiges Subproletariat kann also niemals positive, motivierende Kampferfahrungen sammeln, sondern nur zwischen Passivität und Niederlage wählen. Ergo stärkt ein Anwachsen des Subproletariats zuungunsten des kampffähigen Proletariats Staat und Kapital und verringert die Wahrscheinlichkeit eines erfolgreichen sozialistischen Emanzipationskampfes.

5.) Ein BGE ist selbst auf kargem Niveau nur in imperialistischen Metropolen denkbar und somit kein universelles Konzept

Wie oben schon skizziert: Die Fähigkeit eines bürgerlichen Staates, Sozialleistungen auszahlen zu können, hängt davon ab, wie leistungsfähig seine Bourgeoisie auf dem Weltmarkt ist, und das hängt wiederum zu einem erheblichen Teil von der geopolitischen Position ihres Staates oder Staatenverbundes auf dem Weltmarkt ab. Ausreichende Überschüsse, um auch nur karge, aber halbwegs lebenssichernde Sozialleistungen wie ein niedriges BGE gewährleisten zu können, werden nur in imperialen Staaten erzielt, die im oberen Bereich der geopolitischen Hackordnung rangieren. Das BGE setzt mithin die Aufrechterhaltung dieser imperialen Führungsstellung des jeweiligen Staates voraus, damit die dauerhafte Fortexistenz eines ungleichen imperialistischen Weltsystems und stellt somit eine Form des Sozialimperialismus dar. Dass das keine für SozialistInnen akzeptable Perspektive ist, versteht sich von selbst.

Schlusswort: Bedeutet die Ablehnung eines bedingungslosen Grundeinkommens die Verherrlichung eines "Götzen Arbeit"?

Kurz: Nein. SozialistInnen, die das BGE kritisieren, tun das nicht, weil sie Arbeit als Selbstzweck anbeten. Sondern erstens, weil sie darlegen, dass es völlig utopisch ist,  ein die Notwendigkeit zur Lohnarbeit aufhebendes BGE in einem bürgerlich-kapitalistischen Rahmen anzustreben, das diesen Rahmen selbst aufheben würde, ihn aber durch nichts anderes ersetzen kann. Zweitens, weil Arbeit nun einmal, mag man sie angenehm finden oder nicht, Existenzbedingung der Menschheit auch in einer sozialistischen Welt sein wird - Lebensmittel, Häuser, Kleidung, Medikamente, Fernseher, Computer, Straßen, Schienen, Autos, Züge, Schiffe, Wasser- und Stromleitungen werden auch im Sozialismus nicht einfach vom Himmel regnen, weil man dekretiert, dass Arbeit blöd ist und man doch aber gern ein bequemes Leben ohne Anstrengung will. Auch eine sozialistische Revolutionsregierung würde erst einmal zur Arbeitspflicht für alle Arbeitsfähigen greifen müssen, denn die freiwillige Übernahme der gesellschaftlich notwendigen Arbeiten wäre ein langsamer Lernprozess, der sich im Verlauf der Formierung einer neuen kommunistischen Gesellschaft über Generationen hinweg entwickelt und nicht schlagartig am Tag nach der Revolution da wäre. Auch eine sozialistische Revolutionsregierung müsste erst einmal das Geld beibehalten und mit finanziellen Anreizen arbeiten müssen. Aber Arbeit ist eben nicht gleich Arbeit, und schon in den frühen Stadien des Sozialismus würde die Arbeit einen erheblich anderen Charakter tragen als in der kapitalistischen bürgerlichen Klassenherrschaft. Schon in der ersten Zeit nach einer erfolgreichen sozialistischen Revolution könnte die Arbeitszeit erheblich reduziert und damit die Arbeitslosigkeit beseitigt werden. Könnten die Mindestlöhne auf ein wirklich menschenwürdiges Niveau gehoben werden, das mehrfach über dem Lebensstandard eines heutigen Sozialhilfeempfängers oder prekär Beschäftigten liegt. Könnten die Urlaubszeiten erheblich verlängert werden. Würde jede gesellschaftlich sinnvolle Tätigkeit - und es gäbe nun nur noch solche - dieselbe Achtung und soziale Anerkennung erfahren und der Straßenreiniger nicht geringer geschätzt als ein Professor. Würde alles getan werden, um Sicherheit und Arbeitsbedingungen am Arbeitsplatz zu verbessern, das Arbeitsklima zu optimieren und den in kapitalistischer Lohnarbeit herrschenden Kommando- und Unterordnungston zu eliminieren. Und natürlich würde jeder durch Alter, körperliches oder psychisches Leiden Arbeitsunfähige dafür nicht bestraft werden, sondern dasselbe hohe Mindesteinkommen erhalten, das auch jedem Arbeitenden zusteht. Arbeit unter solchen Bedingungen - wenn ich bei langem Urlaubsanspruch, unter hoher gesellschaftlicher Anerkennung, zu einem wirklich ordentlichen Lohn unter möglichst sicheren und angenehmen Bedingungen täglich nur noch ein paar Stunden arbeiten muss - ist aber keine oder nur noch eine leicht zu tragende Last. Das Ziel kann nicht darin bestehen, ein möglichst großes Heer subproletarischer staatsabhängiger AlmosenempfängerInnen zu schaffen, sondern darin, das Proletariat zur Macht zu führen und der Arbeit den Charakter einer Last zu nehmen. Erst wenn das geschafft ist, kann der Weg zum Kommunismus beginnen, in der der Proletarier seine Eigenschaft als Proletarier verliert und zum Menschen als Gattungswesen schlechthin wird. Aber zu glauben, man könne innerhalb eines kapitalistischen Nationalstaates einfach per Dekret diesen Übergang zum reinen Gattungswesen von oben herab verfügen: Das ist eine pure Illusion, die, wenn es in Form eines BGE verwirklicht werden soll, eher das Gegenteil der intendierten Folgen bewirkt.
7.9.15 16:34
 
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bisher 2 Kommentar(e)     TrackBack-URL


Lion (6.4.16 18:23)
Zu lang, nicht gelesen.


holger (23.1.17 17:08)
Sehr schöner Artikel - Danke!
Was mir nicht ganz klar ist:
Wenn, wie von Junker Bismarck postuliert, es billiger ist, Arme durchzufüttern und als Ressource wieder für die Kapitalvermehrung einzusetzen. Inwieweit trifft das für einen marxistischen, sozialistischen Staat nicht zu?
Wenn jeder Staat ein "Klassenstaat" ist, dann gilt dies auch für einen marxistisch-sozialistischen. Unabhängig vom System ist der Staat dazu da, ein Umfeld zu schaffen, in dem die ihn repräsentierende Klasse prosperieren kann.
Im marxistisch-sozialistischen System ist der Staat nicht nur der ideelle Kapitaleigner, sondern der reale. D.h. die in ihm lebenden Individuen sind seine Ressource, sein Kapital zu vermehren, d.h. für den Arbeiter, dass sich seine Situation strukturell auch im marxistisch, sozialistischen System nicht wirklich ändern wird, da der (sozialistische) Staat als Monopolist auf Lebenserhaltenden Ressourcen sich auf jeden Fall wird überlegen (müssen) wie und wo er diese für seine eigentliche Ressource Mensch einsetzt. Eine Gleichverteilung ist wahrscheinlich schlicht nicht sinnvoll (aus Effizienzgründen, nicht aus moralisch, ethischen).
D.h. schlicht und einfach: ein Staat wird sich seinen Bürgern gegenüber wie ein Unternehmen verhalten.
Das BGE ist so gesehen wirklich keine sozialistische Forderung, sondern zielt tiefer: in Richtung Post-Merkantiler Gesellschaft, in der die Frage ob kapitalistisch oder sozialistisch schlicht keine Bedeutung hat.
Das macht Kapitalisten und Sozialisten gleichermassen Angst, weil Identifikation wegfällt. Das BGE ist ein Schritt in die richtige Richtung hin zu einer Gesellschaft, weg vom merkantilen Effizienzdenken - führt aber ziemlich sicher nicht zur marxistich-sozialistischen Revolution

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