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Revolutionäre Entwicklungen in Deutschland?

Es ist für Linke eine Versuchung, Agitation damit zu treiben, dass man behauptet, die Lebensbedingungen aller ArbeiterInnen und Armen würden im Kapitalismus immer schlechter werden und darum müssten sie aus akutem Eigeninteresse gegen diesen ankämpfen. Aber das stimmt in einer so kategorischen Form halt nicht: Wenn der Kapitalismus eine ununterbrochene Verschlechterung der Lebensbedingungen aller ArbeiterInnen bewirken würde, wäre er schon längst untergegangen. Das kapitalistische System kann nur dann eine gewisse Grundakzeptanz erreichen, wenn es immer wieder mal Phasen gibt, in denen die Lebensbedingungen der ArbeiterInnen bestimmter Länder und Ländergruppen besser werden, erstens, weil diese Besserungen an sich für eine Stabilisierung der Kapitalherrschaft sorgen, zweitens, weil die Erinnerung an diese Phasen auch in Zeiten der Krise die Akzeptanz des Systems steigert, weil die Leute sich denken "Na, es werden ja auch wieder innerhalb der kapitalistischen Rahmenbedingungen bessere Zeiten kommen wie die, an denen wir uns noch von Jahrzehnt so und so erinnern."

Für die von linken Kräften in einem bestimmten Land einzuschlagende Strategie ist es von essenzieller Bedeutung, einzuschätzen, ob dieses Land gerade eine Position im Gefüge der kapitalistischen Weltwirtschaft einnimmt, die in näherer Zukunft eine Verbesserung oder Verschlechterung der Lebensbedingungen von ArbeiterInnen wahrscheinlich macht. Besonders interessant ist im gegenwärtigen Europa der Fall Deutschland. Deutschlands Wirtschaftsboom der vergangenen Jahre ("Boom" zumindest in Relation zum tristen ökonomischen Zustand der anderen größeren Länder Kontinentaleuropas) beruhte im Wesentlichen auf zwei Faktoren: Erstens auf der imperialistischen deutschen Europapolitik, die die französische und südeuropäische Konkurrenz ruiniert und die EU in eine ökonomische Interessensphäre des deutschen Kapitals verwandelt. Zweitens auf der Sanierung des Staatshaushaltes durch Sozialkahlschlag sowie harte Lohnkürzungen, die Ausweitung von prekären Arbeitsverhältnissen, Leiharbeit usw., kurz: durch Ausplünderung der ArbeiterInnen und Armen zur Sanierung des Kapitals.

Aus Sicht der deutschen KapitalistInnen und ihres Staates war dieses Projekt ein überwältigender Erfolg. Deutschland übt in Europa eine ökonomische und politische Dominanz aus wie seit langer Zeit nicht mehr. Die Steuereinnahmen sprudeln wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Das Wirtschaftswachstum ist relativ hoch und vor allem seit Jahren konstant. Die Zahl der MillionärInnen und MilliardärInnen und die Höhe ihres Vermögens erreichen jedes Jahr einen neuen Rekordwert. Das Ziel des unter Schröder voll gestarteten Projekts der neoliberalen Transformation ist erreicht: Die deutsche KapitalistInnenklasse, um 2000 der "kranke Mann Europas", ist wieder das blühende Leben.
Nun, unter den Bedingungen einer gefestigten Herrschaft und ökonomischen Gesundheit des deutschen Kapitals im Inneren und seiner zumindest in den nächsten paar Jahren ebenfalls ziemlich gesicherten imperialen Vorrangstellung in Europa, kann man auch wieder daran denken, zum Ausbau dieser Stabilität den ja vorerst gewonnenen Klassenkampf von oben gegen unten abzumildern und den Besiegten die Herrschaft der Sieger längerfristig akzeptabel zu machen.

Sozialleistungen und bessere Arbeitsbedingungen werden von keiner bürgerlichen Regierung eines imperialistischen Staates aus Menschenliebe vergeben, sondern weil es für die Stabilität des Systems notwendig ist, dass auch die breite Masse der ArbeiterInnen in konjunkturell gut laufenden Zeiten einige hübsche Brosamen von den Gewinnen ihrer Bourgeoisie abbekommt, somit diese und ihren Staat anerkennen, sich nach Möglichkeit sogar mit diesem Staat identifizieren und nationalistische, nicht-klassenkämpferische Positionen einnehmen können. In Deutschland spricht nun einiges dafür, dass dieser Punkt erreicht ist, an dem das Kapital und sein Staat ihre Position als so definitiv konsolidiert betrachten, dass sie den VerliererInnen im Klassenkampf wieder einige Geschenke machen können, um deren politisches Wohlwollen zu sichern ((Freilich: Auch solche "Geschenke" müssen durch Arbeitskämpfe und politischen Druck eingefordert werden, aber die Situation in Deutschland ist eben so, dass das momentan relativ gut geht). Die Einführung des wenn auch kärglichen Mindestlohns, die wenn auch äußerst mangelhafte Mietpreisbremse und nun erstmals seit vielen Jahren wieder ernsthafte Rentenerhöhungen in Verbindung mit ungenügenden, aber nicht irrelevanten Lohnerhöhungen in der Industrie scheinen anzuzeigen: Deutschland ist momentan das einzige Land Europas, in dem das Kapital eine derart starke und gefestigte Position einnimmt, dass es wieder darangehen kann, sich durch einige reformistische Aufmerksamkeiten das Wohlwollen der ArbeiterInnen zu erkaufen und in dem es realistisch ist, dass sich das Lebensniveau der meisten ArbeiterInnen in den nächsten Jahren verbessern kann.

Das Bemerkenswerte ist nun aber, dass die grundlegenden neoliberalen Reformen in Sachen Sozialstaat und Arbeitsmarktgestaltung nicht zurückgenommen werden und das zu einer Zweiteilung der Aussichten der ArbeiterInnen führt: Auf der einen Seite die qualifizierten ArbeiterInnen und Angestellten, deren Arbeitsplätze in der brummenden deutschen Konjunktur wieder ziemlich sicher sind und die realistischerweise mit spürbaren Lohnsteigerungen in der näheren Zukunft rechnen können. Diese Leute, die durchaus in die Millionen gehen, werden in nächster Zeit für sozialistische Agitation kaum erreichbar sein: Wer einen sicheren oder sicher scheinenden, gut bezahlten Arbeitsplatz hat und damit rechnen kann, dass er nächstes und übernächstes Jahr noch besser bezahlt sein und mal eine ordentliche Rente bekommen wird, wird keine revolutionären Neigungen empfinden.
Auf der anderen Seite die vom Arbeitsmarkt abgehängten SubproletarierInnen, deren Lebensniveau unverändert auf einem elend niedrigen, menschenunwürdigen Level bleibt und die weiterhin den Schikanen und Erniedrigungen der Behörden ausgesetzt sind. Und die in die Millionen gehende Masse der prekär Beschäftigten, der LeiharbeiterInnen usw., deren Löhne gar nicht oder nicht spürbar steigen und die auch von höheren Renten viel weniger profitieren werden als die qualifizierten Fachkräfte mit Festanstellung. Diese Leute hätten ein akutes Eigeninteresse an energischem Widerstand, aber gerade sie sind es, die nur sehr selten in gewerkschaftliche Strukturen oder Parteien eingebunden sind oder damit jemals Erfahrungen gesammelt haben. Gerade sie sind es, die oft eine diffuse Wut empfinden, aber nur schwach politisiert sind, ein nur vages politisches Bewusstsein haben. Und sie sind es, die von den qualifizierten Fachkräften mit ihren konträren, kurz- bis mittelfristig ziemlich guten Zukunftsaussichten zunehmend isoliert sind, oft innerhalb desselben Betriebes, wo Stammpersonal und LeiharbeiterInnen dieselbe Arbeit zu krass verschiedenen Lohn- und Sozialbedingungen leisten.

Der qualifizierte Facharbeiter mit sicherer Festanstellung, 3000 Euro Gehalt, jährlich zwei Fernreisen und Neuwagen, der CDU wählt und der prekär Beschäftigte, der zum Mindestlohn schuftet, zusätzlich Hartz IV braucht, um seine Miete bezahlen zu können, von einer größeren Reise nicht mal träumen kann und entweder nicht oder LINKE wählt, leben in so total verschiedenen Lebenswelten, dass eine flächendeckende Solidarität zwischen ihnen kurzfristig schwer vorstellbar erscheint. Das ist in Europa durchaus eine deutsche Besonderheit, denn in allen anderen wichtigen Ländern des Kontinents wird die Situation ALLER Gruppen der Proletariats tendenziell schlechter, wenn auch von unterschiedlichen Startniveaus aus. Das ist in Deutschland nicht der Fall, wo ein Teil der ArbeiterInnenklasse in wirklichem Elend verharrt, ein anderer Teil aber gerade einen veritablen Wiederaufstieg erlebt und mit in den kommenden Jahren konstant steigendem Lebensstandard rechnen kann. In Deutschland wächst die ArbeiterInnenaristokratie, fast überall sonst in Europa schmilzt sie zusammen.

Sicher: Die zunehmende Zahl von auch kämpferischer werdenden Streiks in Deutschland ist eine super Sache und durchaus ermutigend. Aber man muss deren Bedeutung etwas relativieren, wenn es um die Hoffnung auf eine sich daraus ergebende revolutionäre Entwicklung geht. Solange Deutschland seine imperiale Stellung in Europa behält, seine Konjunktur brummt, die Arbeitslosigkeit niedrig ist und ein erheblicher Teil der ArbeiterInnen mit steigenden Löhnen und Renten rechnen kann, wird es den allermeisten Streikenden wirklich nur um maßvolle Lohnsteigerungen und Verbesserungen der Arbeitsbedingungen im bestehenden Rahmen gehen und kaum jemand für revolutionäre Losungen empfänglich sein, gerade WEIL das deutsche Kapital sich gerade in einer so komfortablen Situation befindet, dass es den Forderungen von Streikenden relativ weit entgegenkommen kann. Natürlich sind diese Streiks enorm wichtig für die Politisierung und organisatorische Schulung der an ihnen Beteiligten. Aber die Annahme, dass sie in ein revolutionäres Stadium umschlagen könnten, solange Deutschlands ökonomische Rahmenbedingungen so bleiben, scheint mir abwegig. Deutschland ist, wie es angesichts seiner ökonomischen Stellung zu erwarten ist, momentan ein konservatives Land, in dem die gesellschaftliche und politische Stellung des Kapitals wohl gerade stabiler ist als in jedem anderen wichtigen Land Europas. Deutschlands Exportboom und wohl die ganze Eurozone WERDEN in einigen Jahren höchstwahrscheinlich zusammenbrechen und das Land in eine gravierende Krise stürzen. Wenn das eintritt, werden auch revolutionäre Entwicklungen realistisch und wahrscheinlich werden, und jede heute gesammelte Streikerfahrung wird dann wertvoll sein. Aber anzunehmen, dass Deutschland in naher Zukunft revolutionäre Entwicklungen erleben oder sozialistische Positionen deutlich an Boden gewinnen könnten, scheint mir Selbsttäuschung.

8.10.15 12:32
 
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