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Zur Wienwahl 2015

Es ist charakteristisch für den politischen Zustand Österreichs, dass der Großteil der Linken 32% für eine rechtsextreme Partei bei den Wiener Gemeinderatswahlen als Triumph feiert. Und es ist charakteristisch für den Zustand der österreichischen Sozialdemokratie, dass sie den Verlust von fünf Prozent und mehrerer der wichtigsten ArbeiterInnenbezirke und das zweitschlechteste Wiener Ergebnis in der Geschichte der zweiten Republik als Bestätigung ihrer Politik und als Mandat für deren Fortsetzung interpretiert.
Man mag sich das beste Wiener FPÖ-Ergebnis aller Zeiten mit dem schwachen Trost schönreden, dass ihr Triumph nicht GANZ so eklatant ausgefallen ist wie befürchtet und uns immerhin ein Bürgermeister Strache erspart geblieben ist. Aber in erster Linie war dieser Wahlsonntag eine schallende Ohrfeige für die Wiener SPÖ, die nicht einfach 5% verloren, sondern diese 5% ganz überwiegend an die FPÖ verloren hat, und das gerade in den proletarischen Gegenden, die einmal ihre Hochburgen darstellten. Dass die SPÖ die ArbeiterInnenbezirke 11 und 21 verloren und dafür die stinkreichen AkademikerInnenbezirke 1, 4 und 8 Zugewinne erzielt hat, ist das vernichtendste Zeugnis, das man ihrer Politik der letzten Jahre ausstellen kann: Mag sein, dass die Parole "Wählt SPÖ, um die Blauen zu verhindern" nicht ganz wirkungslos war - aber Wirkung zeigte sie offensichtlich primär unter gutsituierten, akademisch gebildeten KleinbürgerInnen der inneren Bezirke, die, schöne historische Ironie, sozialdemokratisch wählen, um sich damit vom blau wählenden Pöbel der Außenbezirke abzugrenzen. Bezeichnend dafür ist auch eine gestern veröffentlichte ORF-Umfrage, laut der 80-90% der Grünen- und SPÖ-WählerInnen Wien als "lebenswert" empfinden, aber nur ein Drittel der FPÖ-WählerInnen. Für viele Linke aus besseren Kreisen war das erneut Anlass des Spottes, wobei ihnen nicht aufzufallen scheint, wie schwerwiegend es GEGEN die heutige (Wiener) SPÖ spricht, dass sie in erster Linie die Satten und Zufriedenen anspricht und für die Unzufriedenen unwählbar scheint - und die Satten und Zufriedenen findet man eben eher in Loftwohnungen im 1. und 4. Bezirk als in Gemeindebauten im 10., 11. und 21. Dass der Arbeitslose in Simmering die Wiener Lebensqualität nicht so berauschend findet wie ein Immobilienbesitzer am Hohen Markt oder am Naschmarkt, ist nicht weiter erstaunlich. Bemerkenswert aber ist, dass ersterer offensichtlich mehrheitlich die FPÖ als seine logische, glaubwürdige Interessenvertretung betrachtet, zweiterer dagegen inzwischen die SPÖ sogar eher als die ÖVP.

Wenn Strache seine FPÖ als "ArbeiterInnenpartei", als Partei der "einfachen Leute" präsentieren will, ist das angesichts der - Haimbuchner lässt grüßen - ganz offen eingestandenen antisozialen, unternehmerfreundlichen, austeritätsbeflissenen Agenda dieser korrupten Clique eigentlich nur grotesk. Aber seit gestern abend klingt dieser Anspruch in den Ohren von noch mehr Menschen als bisher gar nicht mehr so verkehrt: Die FPÖ mag programmatisch eine neoliberale, arbeiterInnenfeindliche Partei sein, ihrer Basis nach ist sie drauf und dran, die Entwicklung des Front National zu wiederholen und zur von ArbeiterInnen meistgewählten Partei zu werden, die sie am ehesten als ihre Interessenvertretung anerkennen. Das Verkehrte an den Wahlaufrufen "Wählt jetzt noch einmal, bei allen Bauchschmerzen, SPÖ, um den blauen Siegeszug aufzuhalten!" besteht darin, dass die SPÖ eben nicht das Bollwerk GEGEN diese Entwicklung ist, sondern der Grund FÜR sie. Es gibt zweifellos einen nicht unerheblichen und kontinuierlich wachsenden Kern gefestigter FPÖ-StammwählerInnen aus ideologischer Überzeugung. Aber für zigtausende bedeutet eine Stimme für Strache eine Stimme gegen Häupl, ein ausgestreckter Stinkefinger gegen die degenerierte, nepotistische, komatöse Bürokratenkaste an der Spitze der (Wiener) SPÖ, für die die Stadt Wien einfach eine profitable Einkommensquelle und ein Reservoir für die Verteilung von Posten und Pöstchen an Freunde und Bekannte zwecks Klientenbildung darstellt. Es ist bezeichnend für die politisch restlos entleerte, außer Machterhalt um jeden Preis kein erkennbares Programm mehr verfolgende Sozialdemokratie der Generation Rudas, dass sie das desaströse gestrige Wahlergebnis nicht als Anlass zur ernsthaften Selbstkritik auffasst, sondern als Sieg feiert, denn die Macht in Wien und damit die weitere Nutzung der Stadt als Futtertrog ist noch einmal für fünf Jahre gesichert, und das ist ja das einzige, was zählt - nach uns die Sintflut, bis 2020 haben wir es bestimmt geschafft, für uns alle irgendwelche Karrierealternativen in die Wege zu leiten. Ist ja wurscht, ob man sein fettes Einkommen von der Sozialdemokratie, von einer Werbeagentur, von einem Lobbyverband oder einem Medienhaus bekommt, Hauptsache, die Bilanz am Monatsende stimmt, und das eigentlich Üble an Straches noch mal glücklich abgewehrtem Angriff bestand gerade darin, dass man nicht damit gerechnet hatte, schon jetzt von den Wiener Fleischtöpfen verjagt zu werden und die Vorbereitungszeit nicht für das Auskundschaften von Alternativen ausreichte.  Die bizarre Euphorie derer, die gestern in der Löwelstraße ihre erfolgreich verteidigten Posten und Einkommen feierten, ist, wenn es eines solchen bedurft hätte, wohl der endgültige Beweis dafür, dass diese Partei politisch wie intellektuell mausetot und jede Hoffnung auf eine entschiedene Wende nach links illusorisch ist.

Das ist die eigentliche Lehre dieses Sonntags: Die Notwendigkeit einer Linkspartei, die nicht - wie das dafür brutal abgestrafte "Wien anders" - als Interessenvertretung kleinbürgerlicher akademischer Linker der Bezirke 1-9 wahrgenommen wird, sondern als kämpferische Interessenvertretung der ArbeiterInnen und Arbeitslosen im Simmeringer, Favoritner und Floridsdorfer Gemeindebau. Es wäre naiv, anzunehmen, dass eine solche Linkspartei sofort der FPÖ das Wasser abgraben würde. Höchstwahrscheinlich würde sie, selbst wenn sie alles richtig macht, erst einmal eine ganze Weile eine Kleinpartei bleiben. Laiki Enotita ist gerade ein schönes Beispiel dafür, dass eine neue linke Kraft nicht von heute auf morgen ein deutliches Profil entwickeln und die Massen an sich ziehen kann. Aber für ein beständiges Wachstum einer solchen neuen Linkspartei gibt es ausreichend Potenzial: Diejenigen Teile der FPÖ, die sie trotz und nicht wegen ihrer rassistischen Parolen wählen und die grundsätzlich empfänglich für die Erkenntnis sein können, dass die FPÖ hinter ihren Parolen keine weniger verkommene SPÖ, sondern eine noch schlimmere ÖVP ist. Diejenigen SP-Linken, die heute schon schwer mit ihrer Partei hadern, sie aus tatsächlicher oder scheinbarer Alternativlosigkeit aber resigniert weiter wählen. Und schließlich die Masse der frustrierten NichtwählerInnen, für die alle heute existierenden Parteien nur ein Einheitsbrei ist, durch dessen Wahl sich eh nichts ändern wird. Sicher, eine solche neue ArbeiterInnenpartei kann scheitern, kann als voluntaristischer Rohrkrepierer enden - aber ohne sie wird es bei den nächsten Wahlen, nach erneut mehreren Jahren antisozialer rot-grüner "Realpolitik", keine Überraschungen mehr geben und dürfen wir die FPÖ diesmal wirklich im Rathaus begrüßen.
12.10.15 16:09
 
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