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Bomben für die YPG?

Nachdem in mehreren Medien Berichte über eine angeblich bevorstehende YPG-Offensive gegen das Kerngebiet des IS veröffentlicht worden waren (Siehe bspw.: http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/7367932/der-is-steht-vor-dem--letzten-gefecht-.html ), postete ich auf Facebook folgenden Kommentar:

"MarxistInnen haben mit Pazifismus nichts am Hut. Die Legitimität von politischem Gewalteinsatz welcher Form auch immer beurteilen sie nicht nach moralischen Kriterien, sondern nach Kriterien der Zweckmäßigkeit, ob davon auszugehen ist, dass eine bestimmte Art von Gewaltanwendung die Position der Unterdrückten gegenüber den Unterdrückenden in einem bestimmten Kontext stärken oder schwächen wird. Dieselben Aktionsformen können in einer Situation richtig und notwendig und in einer anderen kontraproduktiv und bekämpfenswert sein. Das gilt auch für die massivste Form der Gewaltanwendung, den Krieg. Kriege können die Positionen der Herrschenden stärken und somit zu sabotieren sein, und sie können die Position der Beherrschten verbessern. MarxistInnen können Kriege, die von kapitalistischen Nationalstaaten geführt werden, niemals einfach als positiv werten, weil sie niemals aus idealistischen Motiven, sondern zur Durchsetzung der Interessen der jeweiligen sie beherrschenden Bourgeoisie geführt werden. Diese Demaskierung der verlogenen Phrasen, mit denen egoistische Machtkriege legitimiert werden sollen, ist eine vorrangige agitatorische Aufgabe. Das heißt aber nicht, dass MarxistInnen den Kriegen, die kapitalistische Nationalstaaten führen, einfach in achselzuckender Gleichgültigkeit gegenüberstehen und verkünden, es sei eh wurscht, wie sie ausgingen, weil sich ja auf beiden Seiten eh nur Klassenfeinde miteinander balgen. Der Ausgang von Kriegen zwischen KapitalistInnen kann je nach Ergebnis gravierend verschiedene Folgen haben, die für die Emanzipationsmöglichkeiten des Proletariats objektiv günstigere oder ungünstigere Rahmenbedingungen schaffen. Marx und Engels standen denn auch keinem einzigen zu ihren Lebzeiten stattfindenden Krieg neutral gegenüber, sondern lieferten immer ausführliche Analysen, welcher Kriegsausgang für das Proletariat in welcher Situation besser sei.

Im konkreten aktuellen Beispiel des Syrienkrieges ist es mE bisher richtig, sich agitatorisch gänzlich gegen die Heuchelei der NATO zu stellen, die in einer abenteuerlichen Despotenliga aus rein egoistischen Machtinteressen den IS bekämpft, dem ihre Mitgliedsstaaten kurz zuvor noch billiges Öl abkauften. Dass die LINKE bisher standhaft genug blieb, sich gegen den deutschen Imperialismus zu stellen, indem sie gegen jede militärische Beteiligung Deutschlands agitiert, war richtig und erfreulich. Aber die mutmaßlich bevorstehende YPG-Offensive gegen Rakka würde die Lage mE erheblich komplizieren. Die YPG ist bei allen gravierenden politischen Schwächen, bei allem Schwanken zwischen Stalinismus und Sozialdemokratismus die mit Abstand fortschrittlichste politische Kraft der Region und die einzige syrische Kriegspartei, mit der sich Linke nicht nur solidarisieren können, sondern die sie sogar unterstützen MÜSSEN, wenn es einen von der YPG gewünschten Weg gibt, wie sie das tun können. Die YPG hat immer explizit gesagt, dass die NATO-Luftangriffe in Kobane unabdingbar notwendig waren, um den Angriff des IS zurückschlagen zu können. Wenn die YPG-Offiziere vor Ort das wiederholt sagen, wird man es ihnen glauben müssen. Zur Kenntnis zu nehmen, dass die Bombardements in diesem Fall eine objektiv positive Wirkung hätten, nämlich einen Genozid an der kurdischen Bevölkerung zu verhindern, ändert nichts daran, dass diese Bombardements nicht aus irgendwelchen moralischen, sondern aus handfesten machtpolitischen Interessen unternommen wurden. Von dieser Tatsache darf man agitatorisch nicht abweichen.

Die YPG hat öffentlich erklärt, dass sie den Erfolg der geplanten Offensive gegen die Hauptstadt des IS für unmöglich hält, wenn sie keine wirksame Luftunterstützung von der NATO erhalten sollte. Eine Zerschlagung des IS durch die YPG, die damit einhergehende Verbreiterung der Machtbasis der YPG, die ihre Position ggü. Erdogan und Assad gleichermaßen stärken und eine Wendung der NATO gegen sie politisch erheblich erschweren würde, wäre die großartigste Wendung des Syrienkrieges, die man sich in den kühnsten Träumen vorstellen kann. Wenn diese Offensive tatsächlich starten sollte und wenn die YPG bekräftigt, sie brauche für deren erfolgreichen Abschluss die Luftangriffe der NATO - dann scheint es mir kaum möglich für die westliche Linke, gegen die Durchführung dieser Luftangriffe zu agitieren, und das ist keine rein akademische innerlinke Identitätsfindungsfrage, sondern eine durchaus praktische, ist doch bspw. die Haltung der LINKEN in Deutschland für die politische Vorbereitung einer solchen Maßnahme keineswegs irrelevant. Man müsste in einem solchen Fall sich vor jeder Sympathie für die NATO hüten, betonen, dass die NATO auf die kurdische Emanzipation scheißt, keineswegs FÜR diese bombt, sondern sie höchstens zähneknirschend als unerwünschte Folge ihres Einsatzes vorerst zu dulden bereit ist. Man müsste betonen, dass die NATO sich in dem Moment, in dem die Gefahr IS beseitigt ist, gegen die YPG stellen wird und diese niemals als Bundesgenossen akzeptieren wird, wenn es irgendeinen brauchbaren anderen gibt. Aber das ändert nichts daran, dass in diesem Fall das egoistischen Machtinteressen folgende imperialistische Kalkül der NATO unbeabsichtigt eine enorme emanzipatorische Auswirkung hätte, nämlich eine Zurückdrängung des IS zugunsten der einzigen wirklich progressiven Kraft der Region, die damit eine unvergleich stärkere militärische und politische Stellung gewinnen und nicht mehr so einfach durch eine Intervention Erdogans oder eines vielleicht einmal wieder erholten Assad beseitigt werden kann, wenn sie ihre Schuldigkeit getan hat. In einer solchen Situation könnte ich nicht guten Gewissens gegen von der YPG als unabdingbar geforderte Lufteinsätze agitieren."

In der darunter folgenden Diskussion meldete sich ein Kritiker zu Wort, der unter anderem Folgendes schrieb:

"Hast du mit der Logik auch den NATO-Einsatz in Libyen unterstützt, zur Verhinderung eines Genozids, wie z.B. Gilbert Achcar damals forderte?[...]
Stört es uns, dass die PYD und YPG, nicht anders als die libyschen Rebell*innen, das Privateigentum schützen und ihre Freundschaft zum westlichen Imperialismus betonen?[...]
Wer heute NATO-Einsätze für "progressive" und "linke" kleinbürgerliche Kräfte unterstützt, wird morgen im KFOR dienen.[...]
ja aber sie kommen nur in diese Situation, weil die Führung der kurdischen Bewegung in der Türkei damals auf den "Friedensprozess" mit Erdogan gesetzt haben. also wegen ihrer fürchterlichen reformistischen Strategie und ihrer Anbiederung an den Imperialismus sind sie jetzt gezwungen, sich enger an den Imperialismus anzubiedern... das führt[...]
Also meine ursprüngliche Frage war: Führt uns diese Logik nicht schnell zu einem "humanitären" Sozialimperialismus a la Gilbert Achcar?"

Fangen wir mit dem Hinweis auf Libyen an. Warum bin ich der Meinung, dass die Duldung von NATO-Luftschlägen zur Sicherung einer YPG-Offensive anders zu beurteilen ist als es die "humanitär" begründeten NATO-Interventionen in Libyen oder vorher im Irak waren? Ganz einfach: Weil es in Libyen und im Irak keine starken, bewaffneten progressiven Kräfte gab, die gute Aussichten hatten, das herbeigebombte Machtvakuum zu füllen, sodass der Krieg im einen Fall mit einem weiteren chaotischen Bürgerkrieg zwischen verschiedenen reaktionären Gruppen, im anderen Fall mit einem Besatzungsregime mit ebenfalls darauffolgendem chaotischem Bürgerkrieg zwischen verschiedenen reaktionären Gruppen. In Syrien dagegen wird im Falle einer großen YPG-Offensive die politisch fortschrittlichste Kraft der gesamten Region das Vakuum füllen. Und eben das ist auch das Kriterium, aus dem sich ergibt, dass die NATO-Luftschläge gegen den IS bisher für Linke nicht unterstützbar waren: Solange davon auszugehen war, dass die YPG sich rein defensiv verhielte und eine Schwächung des IS nur eine Stärkung Assads oder bestenfalls der US-getreuen FSA bedeuten könne, hätte ein Zurückdrängen des IS nichts dazu beigetragen, in der Region eine Situation zu schaffen, die irgendwelche besseren Ausgangsbedingungen für die ArbeiterInnenklasse schafft. Eine solche Ausnutzung von Spielräumen, die die imperialistische Konkurrenz der ArbeiterInnenklasse liefern kann, ist legitim und notwendig. Die entscheidende Frage dabei ist, ob die Ausnutzung eines solchen Spielraums (Und dass es die Situation der ArbeiterInnen in Syrien politisch erheblich verbessern würde, wenn der IS zugunsten der YPG zurückgedrängt wird, dürfte außer Frage stehen) mit einer Bindung an die Imperialmacht verbunden ist, deren Handeln einen solchen Spielraum unbeabsichtigt oder nur halb beabsichtigt eröffnet und ob die progressive Kraft, die die von ihm eröffneten Möglichkeiten nutzt, dafür programmatische Konzessionen macht - oder ob sie den imperialistischen Charakter der Aktion betont, an ihrem bisherigen Programm unverändert festhält und bereit ist, sich in Konflikt mit derselben Imperialmacht zu begeben, sobald deren äußeres Interesse nicht mehr mit ihrem übereinstimmt. Ein Musterbeispiel dafür ist das Verhalten der Bolschewiki 1918, als sie dem deutschen Imperialismus riesige territoriale Zugeständnisse machten, ohne aber irgendeine Bedingung über den inneren Charakter ihres Staates anzuerkennen, sodass sie die dadurch gewonnene Atempause zur Eindämmung der weißen Konterrevolution nutzen und nach dem Zusammenbruch des deutschen Imperialismus in die Offensive gehen konnten, ohne sich durch programmatische Konzessionen an Berlin politisch diskreditiert zu haben.

Kritikwürdig ist also nicht, dass eine linke Kraft politische Chancen ausnutzt, die sich durch die imperialistische Politik miteinander rivalisierender Mächte ergeben, sondern nur, wenn das zu einer wesentlichen Modifikation ihres Programms und einer Vasallität gegenüber dieser Imperialmacht führt.

Ist das bei der YPG der Fall? Damit kommt man zum nächsten Punkt: Welchen politischen Charakter tragen PKK und YPG, und unter welchen Bedingungen haben sie Anspruch auf linke Solidarität (Und wie gesagt ist diese linke Solidarität im konkreten Fall nicht bloß eine leere Geste: Die Haltung der deutschen LINKEN zu einer möglichen Intervention ist für deren innenpolitische Vorbereitung keineswegs unwichtig)? Klar ist: YPG/PKK sind nicht die Bolschewiki des 21. Jahrhunderts. Ihre Selbstverwaltung in Rojava hat den kapitalistischen Charakter der Wirtschaft nicht angerührt, sondern lediglich demokratische und sozialstaatliche Reformmaßnahmen im Sinne des kleinbürgerlichen Radikalismus durchgeführt. Ihre theoretische Basis schwankt aktuell irgendwo zwischen Poststalinismus und Sozialdemokratismus. Von revolutionär marxistischen Konzepten sind YPG/PKK momentan weit entfernt. Entscheidend ist aber, dass sie nicht einfach nur die einzige immerhin konsequent linksdemokratische Kraft der Region sind, sondern durch ihre theoretisch immer noch vorhandene Berufung auf den Marxismus das Potential in sich bergen, über ihren aktuellen linksdemokratischen Kurs hinauszuwachsen und eine sozialistische Richtung einzuschlagen. Wie wahrscheinlich eine solche Option ist, mögen andere beurteilen, die über die aktuelle Situation vor Ort besser informiert sind als ich - aber die Position der YPG als äußerste linke Kraft in der politischen Szenerie der Region und ihre theoretische Propagierung des Marxismus machen sie vorstellbar, gerade in einer Kriegs- und de facto Revolutionssituation, in der die politischen Verhältnisse innerhalb von Parteien und Organisationen besonders dynamisch sind. Menschen, die in Milizformationen einen revolutionären Befreiungskrieg geführt haben, werden gegenüber ihrer Führung ein Selbstbewusstsein entwickeln, das eine innere Demokratisierung und revolutionäre Entwicklung der YPG wohl zumindest etwas wahrscheinlicher macht als bisher.

Die Frage, die sich stellt, lautet nicht "Ist die YPG eine revolutionär marxistische Kraft, mit deren Kurs man sich rückhaltlos solidarisieren kann?" - das ist sie natürlich nicht. Sondern "Handelt es sich bei der YPG um den progressivsten politischen Akteur des Konfliktes, und besitzt sie sozialistische Entwicklungsmöglichkeiten, die ihren Sieg unbedingt wünschenswert machen?" Das würde ich bejahen.

Wer die durchaus vorhandenen und teils durchaus schwerwiegenden theoretischen wie praktischen Defizite der YPG als Grund anführt, die Solidarisierung mit ihr abzulehnen, zieht sich damit auf eine mE realitätsferne Position zurück - auf einen Konflikt, in dem eine von Anfang an klar revolutionär marxistische Position von einer relevanten Kraft vertreten wird, wird man lange warten können. Wenn die moderne Geschichte eines zeigt, dann, dass in den allermeisten Fällen eine Partei oder Organisation von nennenswerter Bedeutung sich erst im Laufe eines Konfliktes mühsam und nach vielen Fehlschlägen zu einer entschieden sozialistischen Position hinaufentwickelt hat. Wer ein vollendet revolutionär-sozialistisches Programm nicht als zu begünstigende Perspektive, sondern als kategorische Voraussetzung der Unterstützung einer linken Kraft macht, hätte sich feindlich zu nahezu allen linken Emanzipationskämpfen der letzten beiden Jahrhunderte stellen müssen. Erinnern wir uns daran, dass Marx, Engels und Bebel energisch die Sache der Pariser Kommune propagierten, die nichts weniger als marxistisch, sondern von anarchistischen und kleinbürgerlich-linksdemokratischen Elementen dominiert war, gegen deren Ansichten Marx zuvor aufs Bissigste polemisiert hatte - aber in dem Moment, in dem diese Elemente in einen Kampf auf Leben und Tod mit der bewaffneten Reaktion eintraten, schwieg diese Polemik. Erinnern wir uns daran, dass die republikanische Regierung in Spanien während des Bürgerkrieges nach Eindämmung der revolutionären Bewegung in ein ganz ähnliches Schwanken zwischen Stalinismus und Sozialdemokratismus verfiel wie heute die YPG und dass die gesamte europäische Linke sie dennoch durch die Aufstellung von Freiwilligenverbänden unterstützte und selbstverständlich dafür agitierte, dass das anfänglich noch darüber nachdenkende imperialistische Frankreich die Republik mit Waffen, Geld und Munition unterstütze. EinE MarxistIn, die 1937 mit dem Argument, man dürfe niemals und unter keinen Umständen Unterstützung bürgerlich-imperialistischer Staaten annehmen, gegen französische Waffenlieferungen für den Kampf gegen Franco argumentiert hätte, würde sich damit in den Augen annähernd aller klassenbewussten ArbeiterInnen in eine verächtliche, sektiererische Position begeben haben, ebenso wie mit der Ansicht, nun, da das revolutionäre Feuer erlahmt und stalinistische Kräfte die Oberhand gewonnen hätten, ginge der Ausgang des spanischen Bürgerkrieges die ArbeiterInnenbewegung nichts mehr an. Wer die Solidarität mit Rojava unter Hinweis auf den mangelhaften revolutionären Charakter der YPG ablehnt, muss sich konsequenterweise auch entschieden von der Pariser Kommune distanzieren und proklamieren, dass es zumindest in der zweiten Hälfte des spanischen Bürgerkrieges irrelevant gewesen wäre, ob Franco oder die Republik gesiegt hätte.

Nachtrag: Nachdem ich den obigen Teil meines Artikels fertiggeschrieben und ihn dann eine Weile unvollendet liegengelassen hatte, traten mehrere Ereignisse ein, die die Situation in Syrien erheblich komplizierten. Das erste ist die russische Intervention auf der Seite Assads, die sich offiziell gegen den IS, tatsächlich aber primär gegen einerseits mit dem IS konkurrierende andere islamistische Gruppen, andererseits gegen die FSA bzw. die unter diesem Label firmierenden warlords richtet. So wenig ernsthaft das russische Engagement gegen den IS bisher auch gewesen sein mag - die YPG hat die Intervention begrüßt und Russland zu wirksamer Luftunterstützung gegen den IS aufgefordert. Was in der Linken verschiedentlich kritisiert wurde, spricht mE gerade für die YPG, zeigt es doch, dass sie entgegen mancher Anschuldigungen sich NICHT einseitig an den westlichen Imperialismus gebunden hat, sondern dessen zeitweilige Unterstützung nur als reines Instrument sieht, den IS zu schlagen und ihre Position auszubauen, für die Erreichung dieses Ziels aber auch bereit ist, die Hilfe des konkurrierenden imperialistischen Lagers in Anspruch zu nehmen, die ebenfalls nicht mit besonderen politischen Sympathien für dieses einhergeht. Ich halte es für unwahrscheinlich, dass Russland sich in absehbarer Zeit primär gegen den IS wenden wird. Russlands einziges Ziel in diesem Krieg ist die Stützung und der möglichst umfassende Machtausbau seines Satelliten Assad, und der hat aktuell mit FSA und JAN mehr Schwierigkeiten als mit dem IS, dessen Offensivkraft weitgehend erlahmt scheint (Auch wenn ironischerweise gerade die russischen Bombardements gegen FSA und JAN dazu geführt zu haben scheinen, dass der IS erstmals seit Langem wieder in Nordsyrien etwas expandieren konnte). Wenn FSA und JAN einmal zwischen Assad und dem IS ganz zerrieben sein sollten und es zum Showdown zwischen IS und Assad kommt - sicher, dann würde Russland zur Sicherung seines Vasallen auch energisch gegen den IS kämpfen. Bis dahin ist aber eher unwahrscheinlich, dass es seine Bombardements eher gegen Rakka als gegen Homs richten wird, und erst recht, dass das in Koordination mit der YPG erfolgt, an deren Stärkung Russland gar kein Interesse hat. Sollte es aber tatsächlich zu einer Kooperation der russischen Luftwaffe mit der YPG bei einer Offensive gegen den IS kommen, wäre das freilich ebenso zu begrüßen und zu unterstützen wie eine entsprechende NATO-Luftunterstützung, nicht aus irgendwelchen Sympathien für den bonapartistischen Autokraten Putin und seine machiavellistische Außenpolitik, sondern aus reinen Nützlichkeitserwägungen für die künftige Stellung der YPG gegenüber Erdogan und Assad, wie denn auch meine Erwägungen bzgl. einer Tolerierung von NATO-Luftunterstützung für eine YPG-Offensive nichts mit Sympathien für die NATO zu tun hat.

Zweitens hat die YPG inzwischen mit diversen arabischen Milizen ein Bündnis geschlossen, ist tatsächlich gegen den IS in die Offensive eingetreten und wird, wie oben spekuliert, von den USA nun wirklich als schlagkräftigste Macht im Kampf gegen den IS gestützt, insbesondere angesichts des völligen Debakels der US-Versuche, eigene US-hörige Rebellengruppen in Syrien aufzustellen. Bedeutet das, dass die YPG sich nun an den amerikanischen Imperialismus gebunden habe? Nein, siehe die Argumentation meines Artikels und das bereits erwähnte Faktum, dass die YPG genauso bereit ist, aus militärischen Zweckmäßigkeitserwägungen die Unterstützung des schärfsten geopolitischen Gegners der NATO anzunehmen, besondere politische Sympathien für den westlichen Imperialismus also offensichtlich KEIN Motiv sind. Entscheidend ist erstens, dass es sich um reine Luftunterstützung handelt und nicht um die Entsendung von Bodentruppen, die die Situation völlig verändern würde, da sie den USA ein Mittel an die Hand gäbe, nach dem Sieg über den IS direkt ihnen gefällige Fraktionen zu installieren, die ihre imperialistische Politik exekutieren - reine Bombardements aber, bei denen die Offensive am Boden bei der YPG verbleibt, schaffen der NATO keinerlei Garantie dafür, dass die YPG sich danach noch um ihre Wünsche scheren wird, was zum zweiten Punkt führt: Entscheidend ist nicht, dass die YPG ihren Kampf mit technischer Unterstützung einer imperialistischen Macht führt, sondern was sie daraus macht, ob sie nach dem Sieg eine eigenständige linke, antiimperialistische Politik betreiben oder sich in die Wünsche der NATO fügen wird. Das wird sich zeigen müssen.
13.10.15 14:13
 
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